Mitterlehner fordert ein Regierungsprogramm zur Profilschärfung, das vom Bürokratieabbau über Einsparungen bis zur Asyllinie reicht. Sonst “macht es keinen Sinn, weiterzuwurschteln“, so der ÖVP-Parteiobmann. Nach dem Wahldesaster in Oberösterreich sei er “nicht bereit, ein untätiger Passagier auf einem schicksalhaften Weg zu sein”. Auf die Frage, ob er damit der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann die Rute ins Fenster stellt, antwortete Mitterlehner: “Ja, auch wenn mir die Rute als Begriff nicht gefällt. Ich nehme aber an, dass auch der Koalitionspartner zu diesem Schluss kommt.”
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Das sagen die Vorarlberger Klubchefs
Frühstück: “Jeder muss irgendwo nachgeben”
Für ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück steht in Sachen Koalition fest: Klare Positionen beider Koalitionspartner sind wichtig, helfen aber nur dann, wenn Unstimmigkeiten in wichtigen Themenbereichen auch angegangen werden – nur dann können Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden. “Wir müssen klare Reformen angehen und mit dem Partner zusammenkommen, jeder muss irgendwo nachgeben”, betont der Vorarlberger ÖVP-Klubchef.
Gross: “Rhetorische Flucht aus Verantwortung”
“Mit einer solchen Ansage wird die ÖVP die Wiener Landtagswahl sicher nicht gewinnen”, so Gross. Es handle sich um einen Rückgriff auf eine alte schwarze Taktik, die fatale Folgen nicht nur für die Volkspartei, sondern für das ganze Land haben könnte. Denn mit dem Schielen nach rechts spiele Mitterlehner der FPÖ in die Hände. Er täte besser daran, sich an der Haltung seiner Gesinnungsgenossin Angela Merkel ein Beispiel zu nehmen und eine klare Haltung gegen Rechts einzunehmen. “Die ÖVP spielt zum dritten Mal innerhalb von 20 Jahren mit dem Gedanken, eine vorzeitige Neuwahl vom Zaun zu brechen. Diese Partei ist offensichtlich nicht lernfähig”, verweist der Grünen-Klubobmann auf die Jahre 1995 und 2008, als die VP-Chefs Schüssel und Molterer die Koalition mit der SPÖ beendet und den Kanzleranspruch gestellt hatten, damit aber gescheitert waren.
Ritsch: “Das bin ich von der ÖVP auf Bundesebene gewohnt”
Egger: “Neuwahlen wären ein Segen für Österreich”
Bei der Flüchtlingsproblematik, die eine große Herausforderung für den ganzen Staat sei, habe die Bundesregierung laut Egger “komplett versagt”. Durch die ungesteuerte Zuwanderung habe die Regierung bewiesen, dass sie in dieser Frage “unfähig” sei.
Scheffknecht: “Zeichen stehen auf Neuwahlen”
Klar ist der Fall bereits für Johannes Rauch:
Wette gilt: seit heute scheint klar, dass nach der Wien-Wahl alles auf Neuwahlen im Bund hinausläuft. Einmal dürft ihr raten, welche Koalitionsvariante dann herauskommt…
Posted by Johannes Rauch on Wednesday, September 30, 2015
(Red./vpi)
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