Mitterlehner droht mit dem Koalitionsende

“Ich sage ganz offen: Ich bin nicht bereit, nach der Oberösterreich-Wahl ein untätiger Passagier auf einem schicksalhaften Weg zu sein.” Er wolle, dass in Österreich “vor dem Verteilen wieder die Leistung kommen” solle. “Wer etwas kann, dem soll auch etwas davon bleiben.” Zweitens solle sich der Staat, der in allen Lebensbereichen überbordend sei, zurücknehmen. Und drittens soll in der Flüchtlingspolitik nachgeschärft werden. “Die Souveränität des Staates, zu entscheiden, wer zuwandert” müsse bleiben, so Mitterlehner.

“Keinen Sinn auf Dauer weiterzuwurschteln”

“Wenn wir nicht in nächster Zeit – damit meine ich die nächsten Monate – deutlich beweisen, dass wir regieren wollen und können, dann macht es keinen Sinn auf Dauer weiterzuwurschteln. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung”, so der ÖVP-Chef wörtlich. Auf die Frage, ob er damit der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann die Rute ins Fenster stellt, antwortete Mitterlehner: “Ja, auch wenn mir die Rute als Begriff nicht gefällt. Ich nehme aber an, dass auch der Koalitionspartner zu diesem Schluss kommt.” (APA)