Mitsprache bei Atommüll

„Ihr habt die gleichen Rechte der Mitsprache wie unsere Kantone, Gemeinden und Bürger“, sagte Leuenberger im „VN“-Interview vor dem gestrigen Treffen mit Österreichs Amtskollegen Fischer und Vorarlbergs LH Sausgruber in Bern. Dieses volle Mitspracherecht versicherte der Schweizer Präsident nun auch auf höchster politischer Ebene. LH Sausgruber hatte die Vorbehalte des Landes eingebracht.

Noch liege jede Standortentscheidung in weiter Ferne: Über den Entsorgungsnachweis für Benken werde der Bundesrat entscheiden. Der endgültige Standort werde kaum vor 2014 feststehen.

Und solange dieses Problem nicht unter Dach und Fach ist, „lassen wir uns auf keine politische Diskussion über Planung oder Bau eines neuen Atomkraftwerkes ein“, sagte Leuenberger unmissverständlich zu den „VN“.