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Mit Putins Gnaden zum Frieden? Syriengespräche kommen langsam voran

Der von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilabzug russischer Truppen hat Assad stark unter Druck gesetzt.
Der von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilabzug russischer Truppen hat Assad stark unter Druck gesetzt. ©AP
Vor Kurzem sah sich Syriens Präsident Baschar al-Assad noch auf dem Vormarsch. Doch Russlands Truppenabzug hat die Lage verändert. Assad steht jetzt unter Druck, in Genf ernsthaft zu verhandeln.

Nach wenigen Sätzen kann Hanada al-Refai die Tränen nicht mehr zurückhalten. Die Syrerin will Journalisten in Genf von dem Schicksal ihres Bruders berichten, muss aber immer wieder stocken, weil die Erinnerung sie peinigt. Vier Jahre sind es her, dass die Anti-Regierungsaktivistin in einem Gefängnis der Regierung verschwand. Eine Woche später schnappten sich die Sicherheitsorgane des Regimes ihren Bruder. Hanada kam nach einigen Monaten wieder frei. Ihr Bruder aber verließ das Gefängnis nicht mehr lebend. “Er wurde zu Tode gefoltert”, sagt Hanada. Wie Zehntausende andere.

Es ist eine der Randgeschichten, die die Genfer Syriengespräche in dieser Woche geschrieben haben. Ein Drama, das die Brutalität des Konflikts ganz nahe rücken lässt. Und das auf den Punkt bringt, worum es in der Schweiz geht: Um das Schicksal von Machthaber Baschar al-Assad. Denn für Hanada al-Refai steht fest, wer für das Schicksal ihres Bruders verantwortlich ist: “Er ist der Mörder, der grünes Licht für die Verbrechen gegeben hat. Er muss dafür bestraft werden.”

Putins überraschender Abzug setzt Assad unter Druck

Für Assad war es keine gute Woche. Der von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete Teilabzug russischer Truppen hat den Machthaber stark unter Druck gesetzt. “Putin bestimmt die Show”, sagt der Oppositionelle Dschihad Makdissi, der wie viele andere Beteiligte in Genf viel Zeit damit verbringt, abseits der offiziellen Treffen im Hintergrund Gespräche zu führen. In der Lobby des Hotels der Opposition ist manchmal kein Platz mehr zu finden, weil in jeder Ecke Beteiligte die Köpfe zusammenstecken. “Putins Botschaft an das Regime lautet: Ich beschütze den syrischen Staat und seine Institutionen, aber ich bin nicht euer persönlicher Schutzengel.”

>>”Warum Putin seine Truppen Hals über Kopf aus Syrien abzieht”<<

Russischer Truppenabzug gibt Friedensgesprächen Schub

Moskaus überraschende Entscheidung hat den Friedensgesprächen einen Schub gegeben. Viele verstehen den Abzug als klaren Hinweis, dass Putin eine politische Lösung will. Überhaupt hat sich die Atmosphäre in Genf im Vergleich zur aufgeregten ersten Gesprächsrunde vor ein paar Wochen gewandelt. Durch die Waffenruhe ist die Gewalt massiv zurückgegangen. Anders als noch im Februar droht derzeit kein abrupter Abbruch der Gespräche. Und erstmals scheint ein Abkommen der Konfliktparteien keine wilde Fantasie mehr zu sein.

Auf dem steinigen Weg zum Frieden in Syrien

Trotzdem haben UN-Vermittler Staffan de Mistura und sein Team erst einen Bruchteil des steinigen Wegs zum Frieden zurückgelegt. Vor allem das Regime zeigt bisher an einem schnellen Fortgang der Verhandlungen wenig Interesse. De Mistura klagte darüber, dass die Unterhändler der Regierung vor allem über formale Fragen geredet hätten. Der erfahrene Diplomat aber will zur Sache kommen und jetzt schnell über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen reden. Lob fand er für die Opposition: “Wir waren beeindruckt von der Tiefe ihrer Vorbereitung.”

©Makdissi: “Assad kann es sich nicht leisten, nicht zu verhandeln. Russlands Ruf steht auf dem Spiel.” APA/AFP

“Russlands Ruf steht auf dem Spiel”

Für Dschihad Makdissi steht fest: “Das Regime will Zeit schinden. Sie ziehen es vor, nichts zu geben”, sagt er. Nur wenige kennen das Innenleben der syrischen Macht so gut wie er. Bis 2012 war er als Sprecher des Außenministeriums das Gesicht der Regierung, Assad direkt unterstellt. Dann wandte sich der Christ vom Regime ab und floh ins Ausland. Jetzt gehört er zur “Kairo-Plattform”, einem von mehreren Oppositionsblöcken. “Jeder hier setzt darauf, dass eine Verständigung zwischen den USA und Russland den Friedensprozess vorantreibt”, sagt Makdissi. “Assad kann es sich nicht leisten, nicht zu verhandeln. Russlands Ruf steht auf dem Spiel.”

Syrien – mit oder ohne Assad?

Doch steht am Ende tatsächlich sein Abtritt? Diplomaten, die die Genfer Gespräche eng begleiten, gehen davon aus, dass auch Putin bereit sein könnte, seinen Verbündeten fallen zu lassen, wenn Moskaus Interessen gewahrt bleiben. Makdissi will die Entscheidung über Assads Schicksal den Syrern, sprich freien Wahlen überlassen.

Das aber stößt beim wichtigsten Oppositionsbündnis, dem in der saudischen Hauptstadt Riad ansässigen Hohen Verhandlungsrat (HNC), auf strikte Ablehnung. Das heterogene Bündnis ist sich in einem Punkt besonders einig: Assad muss spätestens mit der Bildung einer Übergangsregierung abtreten.

Wenn er bis zu den in 18 Monaten geplanten freien Wahlen an der Macht bleibe, verfüge er weiterhin über seinen Sicherheitsapparat, sagt Bassma Kodmani, eine redegewandte Akademikerin, die in dieser Woche immer stärker zum Gesicht des HNC geworden ist. “Es wird keine freien Wahlen geben, solange Assad für alles verantwortlich ist.” (dpa)

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