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"Mit diesem Konzept können wir die Wohnungsnot im Land lösen"

Bregenz -Die Wohnungsproblematik in Vorarlberg verschärft sich zunehmend. Wenig Angebot, hohe Mieten, steigende Betriebskosten: SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch stellt nun eine Idee zur möglichen Lösung des Wohnungsmangels vor.
Interview: Ritsch erläutert das Konzept

Für alle offensichtlich wird die Problematik des Mangels an bezahlbaren Wohnungen nun vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise. Folgende Feststellung ist für Ritsch dabei zentral: Die Wohnungsnot besteht schon seit langem, die harte Konkurrenz um erschwinglichen Wohnraum wurde durch die Flüchtlinge nun aber ins Zentrum der breiten politischen und öffentlichen Diskussion gerückt.

“Es wäre grundlegend falsch, den Flüchtlingen die Verantwortung dafür umzuhängen, was die politisch Verantwortlichen jahrelang verpasst haben”, sagt Ritsch. Nämlich: “In ganz Vorarlberg auf Grundlage eines landesweiten Masterplans ein Netz gemeinnütziger Wohnungen aufzubauen.”

Lösung braucht kein Steuergeld

Um schnell, effektiv und nachhaltig zu helfen, schlägt die SPÖ ein neues Konzept zur Schaffung von Wohnraum vor. Dieses Modell sieht vor, dass Bauunternehmen von Gemeinden Bauland zur Verfügung gestellt bekommen, um dort Wohnanlagen zu errichten. Das Bauunternehmen erhält das Baurecht für 30 Jahre und muss keinen Baurechtzins abgelten; es profitiert durch die Vermietung der Anlagen.

Im Gegenzug garantiert das Bauunternehmen eine moderate Miete und übergibt die Wohnanlagen nach 30 Jahren den jeweiligen Gemeinden. Die moderate Miete kann dadurch garantiert werden, dass die Bauunternehmen auf keine Landesförderungen angewiesen sind und damit nicht die teils sehr hohen Förder-Auflagen (etwa Passivhausstandard) einhalten müssen, die das Wohnen in Vorarlberg zusätzlich verteuern.

In kurzer Zeit 2000 Wohnungen

Werden so in allen 96 Vorarlberger Gemeinden Wohnanlagen mit durchschnittlich 20 Wohneinheiten errichtet, würden in relativ kurzer Zeit fast 2000 neue erschwingliche Wohnungen zur Verfügung stehen.

Die Vorteile dieses Modells sind laut Ritsch:

  • schnelle Schaffung neuen Wohnraumes mit günstigen Mieten
  • Regulierende Wirkung auf den Wohnungsmarkt durch großes Angebot günstiger Mietwohnungen
  • enormer Impuls für Arbeitsmarkt und Wirtschaft
  • kurz-, mittel- und langfristiger Nutzen für die Gemeinden
  • keine Anschaffung teurer Container für Asylbewerber, die nur kurzfristig genutzt werden, das Landschaftsbild stören und die dort lebenden Menschen stigmatisieren
  • Bauunternehmen finanzieren selbstständig und ohne Förderung, daher wird kein Steuergeld benötigt

Auch Anreize für Bauunternehmen und Wirtschaft soll es geben:

  • Steigerung der Produktivität
  • Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen
  • Mieteinnahmen über 30 Jahre
  • Stärkung der heimischen Betriebe

 

Runder Tisch gefordert

Die SPÖ fordert zu einer Konkretisierung dieses Konzepts Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser dazu auf, alle politischen Parteien, den Gemeindeverband, die wesentlichen Vorarlberger Bauunternehmen sowie die mit der Thematik befassten sozialen Institutionen an einen Runden Tisch zu laden, um die Möglichkeit und Rahmenbedingungen einer schnellen Umsetzung zu besprechen.

Konkrete Zusagen von Bauträgern für das Projekt gibt es noch keine.

Andere Parteien sehen “viele Fragezeichen”

Die Reaktion der anderen Landtagsparteien auf das SPÖ-Konzept fällt unterschiedlich kritisch aus. Während Grüne und FPÖ sich zwar skeptisch, aber bis zu einem gewissen Grad auch diskussionsbereit zeigen, stößt der Vorschlag bei der ÖVP nicht gerade auf Gegenliebe: SPÖ-Konzept für günstiges Wohnen: Vorarlberger Parteien sehen “viele Fragezeichen”

 

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