„Mit 26 Jahren zurück ins Kinderzimmer“

Stellen privilegierte Richter und Staatsanwälte ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl überzogene Forderungen? Nein, meinen Claudia Hagen und Yvonne Summer als deren Vertreterinnen in Vorarlberg. Sie würden sich nur gegen Gehaltskürzungen und andere Zumutungen wehren, und das keinesfalls nur aus egoistischen Motiven.

„Jeder Rechtsstaat braucht eine starke Justiz“, sagt Claudia Hagen, die Landesvorsitzende der Richter und Staatsanwälte in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). Die Gehälter in der Justiz seien aber für den juristischen Nachwuchs nicht attraktiv. Deshalb sei für die Zukunft zu befürchten, dass nur noch jene Juristen Richter und Staatsanwälte würden, „die sonst keine Stelle finden“. Das meint Yvonne Summer, die Obfrau der Richtervereinigung.

„Proteste ausgesetzt“

Auch vor diesem Hintergrund seien die Proteste gegen vom Nationalrat beschlossene Gehaltskürzungen für Richter und Staatsanwälte notwendig gewesen, sagen die beiden Richterinnen. Der kurze Arbeitskampf mit zwei abgesagten Verhandlungstagen war erfolgreich. Denn Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl hat in dieser Woche „zugesichert, dass Richter, Staatsanwälte und Beamte durch das neue Gehaltssystem keinen Verlust in ihrer Lebensverdienstsumme erleiden werden“, sagt Hagen: „Es soll nun bis längstens Ende Juni 2015 eine gesetzliche Lösung ausgehandelt werden. Die Proteste werden aus diesem Grund vorerst ausgesetzt. Sollten wir jedoch in den kommenden Wochen nicht sehen, dass an brauchbaren Lösungen gearbeitet wird, werden wir den Druck wieder erhöhen.“

Unter zu hohem finanziellem Druck stünden nach ihrem Studium Juristen, die Richter oder Staatsanwälte werden wollten, meint Hagen. So würden Rechtspraktikanten an Gerichten nur mit brutto 1035 Euro entschädigt, also netto mit 879 Euro. „Mit 26 zurück ins Kinderzimmer“ – dazu würden viele Akademiker damit nahezu gezwungen, sagt Summer. Sie und ihre Richter-Kollegin fordern eine höhere Entschädigung für Rechtspraktikanten – und die Verlängerung des Praktikums von derzeit fünf auf zumindest sieben Monate. So könnte die Eignung der jungen Juristen für die Übernahme in den Justizdienst besser beurteilt werden.

„Unangemessen niedrig“

Wer dann die Prüfung schaffe und für drei Jahre Richteramtsanwärter werde, verdiene lediglich 2368 Euro brutto, also 1601 Euro netto, kritisieren die Richter-Vertreterinnen weiter. Und auch das Einstiegshalt für einen vielleicht schon 30-jährigen Jung-Richter sei mit brutto 3600 Euro und damit 2185 Euro netto unangemessen niedrig. Dies vor allem angesichts der achtjährigen Ausbildung, davon zumindest vier Jahre Uni-Studium, der Verantwortung mit Gerichtsurteilen und der richterlichen Unabhängigkeit.

Manche im Vorarlberger Justizdienst haben zwar ihr Einkommen mit kriminellen Methoden aufgebessert – mit gefälschten Testamenten und privat verkauften Aktenkopien. Trotzdem hat Richterin Hagen „nicht das Gefühl, dass das Image der Justiz schlecht ist“. Es sei ja auch so, dass „es zu 99 Prozent gut läuft in der Justiz“.

Es sei „gut, dass Missstände beseitigt und aufgearbeitet wurden“, sagt Richterin Summer. Eine neuerliche Testamentsaffäre wäre der Sicherheitsvorkehrungen wegen „in dieser Form nicht mehr möglich“, meint die Vorsteherin des Bezirksgerichts Dornbirn. Obfrau der Vorarlberger Richtervereinigung wurde sie 2008 als Nachfolgerin der nun angeklagten Richterin Kornelia Ratz.

Mit den Auswirkungen des Justizskandals um gefälschte Testamente am BG Dornbirn „werden wir noch lange leben müssen“, sagt die Gerichtsvorsteherin und Richter-Vertreterin. Aber das dürfe „kein Totschlagargument sein, um uns bei berechtigten Forderungen mundtot zu machen.“