Misstrauensantrag gegen Sozial-Landesrätin Schmid

Anlass ist ein Bericht des Landes-Rechnungshofes über die Situation in den Vorarlberger Pflegeheimen. Ob über den Antrag bereits morgen, Donnerstag, am zweiten Tag der Landtagssitzung oder im Herbst abgestimmt wird, stand Mittwochmittag noch nicht fest. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hat Schmid bereits am Dienstag sein Vertrauen ausgesprochen und wissen lassen, “dass eine Regierungsumbildung nicht geplant ist”.

Eingereicht wurde der Misstrauensantrag von Grünen-Klubobmann Johannes Rauch. Grüne und SPÖ haben Schmid bereits nach der Präsentation des Prüfberichts am Dienstag zum Rücktritt aufgefordert. “Landesrätin Greti Schmid hat sich für die Führung des Sozialressorts endgültig disqualifiziert”, stellten die zwei Oppositions-Fraktionen in ihrem Antrag fest und bezogen sich damit auf Inhalte des Rechnungshof-Berichts. Darin heißt es unter anderem, dass mehr als die Hälfte der 51 Vorarlberger Pflegeheime derzeit nicht in der Lage sind, einen 24-Stunden-Dienst durch diplomiertes Pflegepersonal zu gewährleisten.

Da die ÖVP im Vorarlberger Landtag über die absolute Mehrheit verfügt und überdies mit der FPÖ zusammenarbeitet, dürfte dem Ansinnen von Grünen und SPÖ kein Erfolg beschieden sein. Misstrauensanträge gegen Regierungsmitglieder sind in Vorarlberg eine Seltenheit: Es ist dies erst der vierte in der Geschichte des Vorarlberger Landtags. Zuletzt war im Jänner 1996 der spätere Vizekanzler Hubert Gorbach betroffen gewesen. Die SPÖ war der Meinung gewesen, Gorbach habe sich zu wenig klar von der umstrittenen Rede Jörg Haiders vor SS-Veteranen in Krumpendorf distanziert. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgewiesen.

Über den Misstrauensantrag gegen Vorarlbergs Sozial-Landesrätin Greti Schmid (V) wird der Vorarlberger Landtag morgen, Donnerstag, abstimmen. Ein Antrag von ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele, den Misstrauensantrag auf die Tagesordnung der laufenden Landtagssitzung zu setzen, wurde von den Abgeordneten am Mittwochnachmittag einstimmig angenommen. Unmissverständlich ließ Gögele außerdem wissen: “Wir werden den Misstrauensantrag ablehnen”.

Gögele wandte sich an die Opposition und betonte, “dass wir Ihnen im Zuge der Debatte gute Gründe für unsere Ablehnung liefern werden”. Das Vertrauen ausgesprochen bekommen dürfte Schmid auch vom ÖVP-Koalitionspartner FPÖ. Bezüglich des Misstrauensantrags der Oppositionsparteien sprach FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger von einer Inszenierung. “Das hilft aber nichts und trifft die Falsche”, sagte Egger.

Michael Ritsch zum Misstrauensantrag