Ministerrat: EU-Reformvertrag Parlament zugewiesen

“Ein selbstbewusstes Österreich braucht ein starkes Europa” bekräftigte Molterer das “eindeutige Ja” der österreichischen Bundesregierung zur Union. An einer Ratifizierung des Vertragswerks durch Nationalrat und Bundesrat besteht angesichts der von SPÖ, ÖVP und Grünen signalisierten Zustimmung kein Zweifel.

Die Regierung habe die Verpflichtung, dem Parlament zum Vertrag von Lissabon “Rede und Antwort zu stehen” und ihn “in seiner Substanz” zu erläutern, sagte Molterer. Auch den Bundesrat, die österreichischen Landtage und die “Bürgermeister” werde man entsprechend informieren, so der ÖVP-Chef, der dies als “Bringschuld” bezeichnete.

Außenministerin Ursula Plassnik (V) erklärte in einer Aussendung, sie rechne “mit einem zügigen Genehmigungsverfahren und intensiven Debatten” im Parlament. “Noch vor Mitte 2008 wird das Verfahren abgeschlossen sein”, so Plassnik. Die rot-schwarze österreichische Regierung hat sich so wie alle anderen EU-Staaten mit Ausnahme Irlands gegen eine Volksabstimmung zum Reformvertrag entschieden. Die inhaltlich umfassendste Reform der Europäischen Verträge seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 1957 soll Anfang 2009 in Kraft treten.

Das Mitte Dezember von den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten unterzeichnete Vertragswerk soll für mehr Transparenz und Effizienz im EU-Entscheidungsprozess sorgen. Außerdem soll die Union durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments, das neue der nationalen Parlamente gegen Gesetzesvorschläge sowie die Einführung eines EU-weiten Volksbegehrens bürgernäher werden. Die demokratiepolitisch umstrittene bestimmende Rolle der nationalen Regierungen, die in Brüssel als Gesetzgeber tätig sind und damit ihren eigenen Parlamenten Vorschriften machen, bleibt jedoch weitgehend bestehen.