Ministerium: Keine Schließung

Von Seiten des Innenministeriums gebe es in dieser Periode weder eine Schließung noch eine Zusammenlegung, so Iris Müller-Gutenbrunn, Sprecherin von Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) laut ORF.

Wie es nach der Wahl im Herbst weitergehe, könne sie nicht sagen, das hänge dann von der Regierung ab.

Es grundsätzlich die Aufgabe jeder Behörde und jedes Unternehmens, die finanziellen und personellen Ressourcen regelmäßig zu überprüfen, so Ministeriumssprecher Rudolf Gollia. Das Ministerium habe sogar den gesetzlichen Auftrag dazu.

Betrifft: Weitere Ausdünnung Vorarlberger Sicherheitsstrukturen

Sehr geehrter Herr Landesrat!

Nach der ersten Schließungswelle von Gendarmerieposten vor wenigen Jahren hat es nun den Anschein, als ob weitere Schließungen bzw. Zusammenlegungen anstehen. Die Ankündigung, wonach der Polizeiposten Altach geschlossen werden soll, lässt jedenfalls darauf schließen. Und auch der stellvertretende Landes-polizeikommandant Siegbert Denz bestätigt offenbar diesbezügliche Überlegungen.

Im Gegensatz zum Altacher Bürgermeister, der die Garantie abgibt, dass keine Stellen eingespart werden sollen, wird seitens der betroffenen Polizisten sehr wohl befürchtet, dass ein Stellenabbau stattfinden wird. Sie, sehr geehrter Herr Landesrat, wie auch Landeshauptmann Sausgruber haben offenbar Zusagen seitens des Innenministeriums vorliegen, wonach Schließungen ohne Zustimmung des Landes nicht stattfinden werden.

Auch objektiv gesehen macht es überhaupt keinen Sinn, den Polizeiposten Altach zu schließen. Denn der Posten Altach wird von 7 Beamten betreut und ist somit – so den uns vorliegenden Informationen – unterbesetzt. Dies gilt übrigens auch für den Polizeiposten Götzis.

Aufgrund der widersprüchlichen Aussagen erlaube ich mir gemäß § 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende

d r i n g l i c h e A n f r a g e

an Sie zu richten:

1.) Ist die Ankündigung, den Polizeiposten Altach möglicherweise zu schließen, der Startschuss für eine nächste Schließungswelle?
2.) Wer stellte die Überlegungen an, den Polizeiposten Altach zu schließen?
3.) Gab es zwischen Ihnen und dem Landespolizeikommando Gespräche bzgl. der Schließung des Polizeipostens in Altach?
a.) Wenn ja, wann gab es diese Gespräche, wer nahm daran teil und was war das Ergebnis dieser Gespräche?
b.) Wenn nein, glauben Sie nicht auch, dass die Informationspolitik zwischen Ihnen und dem Innenministerium verbessert werden sollte?
4.) Wie groß ist der Einzugsbereich des Polizeipostens Altach (bitte um Angabe der Anzahl der in diesem Einzugsbereich lebenden Personen)?
5.) Wie groß ist der Einzugsbereich des Polizeipostens Götzis (bitte um Angabe der Anzahl der in diesem Einzugsbereich lebenden Personen)?
6.) Wieviele Beamte sind für den Polizeiposten Altach tätig?
7.) Wieviele Beamte sind für den Polizeiposten Götzis tätig?
8.) Welche in den Medien kolportierte Zusicherung hat das Land Vorarlberg, dass es ohne die Zustimmung Vorarlbergs keine Schließung von Polizeiposten geben wird und wie lautet diese Zusicherung – so sie schriftlich vorliegt – im Wortlaut?
9.) Werden Sie sich persönlich gegen die Schließung des Polizeipostens Altach aussprechen?

Mit freundlichen Grüßen

LAbg. Elmar Mayer
LAbg. Dr. Elke Sader
LAbg. Michael Ritsch