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Minister und Staatssekretäre angelobt

Werner Faymann darf seit Dienstag den Titel Bundeskanzler vor seinem Namen tragen. Sein rot-schwarzes Kabinett wurde von Bundespräsident Heinz Fischer feierlich angelobt.

Proteste von Regierungsgegnern blieben diesmal zur Gänze aus.

Die 13 Minister und vier Staatssekretäre konnten mit ihren Familien bei mildem Herbstwetter den Gang über den Ballhausplatz von Bundeskanzleramt zur Hofburg und wieder zurück ungestört absolvieren.

Eine muss nachsitzen. Da Claudia Bandion-Ortner das BAWAG-Urteil noch nicht fertig diktiert hat, wird sie erst im Jänner als Justizministerin angelobt. Bis dahin fungiert Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) als Ressortchef über die Justiz. Für einige Aufregung sorgen könnte Bandion-Ortners Kabinettschef. Dem Vernehmen nach ist für diesen Posten Georg Krakow im Gespräch, der im von Bandion-Ortner geleiteten BAWAG-Prozess als Staatsanwalt diente.

Vorerst ist von Aufregung allerdings noch keine Spur. Bundespräsident Fischer gratulierte Faymann und VP-Chef Josef Pröll zum erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen und wünschte sich von der neuen Regierung eine gute Kooperation und eine faire Zusammenarbeit mit der Opposition. “Auch die längste Reise beginnt mit einem ersten Schritt. Das ist heute der erste Schritt in eine wie ich hoffe gute Zukunft”, gab das Staatsoberhaupt dem Regierungsteam für die nächsten fünf Jahre mit.

Faymann fand es nach der Angelobung zwar noch “ungewohnt”, nun Bundeskanzler zu sein. Der neue Regierungschef zeigte sich aber doch optimistisch, dass es ihm besser ergehen werde als seinem Vorgänger Alfred Gusenbauer: “Wenn man ein gutes Team hat und nicht zu viel versprochen hat vor der Wahl, dann geht es leichter.” Gusenbauer übergab übrigens sein Büro noch am Dienstag, sprach einige Worte zu den Bediensteten des Kanzleramts und wünschte Faymann “toi, toi, toi”. Leicht fiel es ihm wohl nicht, als kürzest dienender Kanzler aus dem Amt zu scheiden.

Während Faymann das Bundeskanzleramt Händchen haltend mit Ehefrau Martina beschritt, tollte beim Vizekanzler ein Teil der jüngeren Familie mit. Ein Sohn und eine Tochter begleiteten mit Ehefrau Gabi den ÖVP-Chef auf seinem bis jetzt bedeutendsten Gang. Auch praktisch alle anderen Regierungsmitglieder hatten Lebenspartner und/oder Kinder mitgebracht. Der neue Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich war gleich von einem ganzen Fanbus aus seiner Heimatgemeinde Nebersdorf angefeuert worden.

Faymann hatte sich für seinen ersten Kanzlertag einiges vorgenommen. Er wollte Studenten empfangen, sein früheres Ministerium an die neue Verkehrsministerin Doris Bures (S) übergeben und am Abend mit seiner Frau ein Abendessen zu viert mit den Prölls genießen, ehe es zu einem gemeinsamen Auftritt mit dem Vizekanzler in die “ZiB2” geht. Ob sich der Speiseplan genau so ausgeht, war freilich nicht so fix. Denn Pröll wusste nicht, ob sich das Diner zu viert zeitlich auch tatsächlich ausgeht.

Einig ist man sich wenigstens, dass der Ministerrat an den Dienstag heimkehrt, erstmals in 14 Tagen. Bei der letzten Regierung war das Kabinett immer mittwochs zusammengetreten. Neu sind ferner die Koordinatorinnen. Diese Aufgabe übernehmen Maria Fekter (V) und Doris Bures (S), die diesen Job schon während der Koalitionsverhandlungen innehatten.

Den letzten Schritt zur Arbeit tätigt die Regierung dann morgen im Parlament. Faymann gibt im Nationalrat seine erste Regierungserklärung ab. Auch Pröll und der Rest der Minister sprechen zu den Abgeordneten, die dann ihre Einschätzung zum Gehörten kundtun. Die Debatte wird sich bis in die späten Abendstunden ziehen.

Viel Erfreuliches wird die Regierung dabei von der Opposition eher nicht zu hören bekommen, denn die schoss schon am Dienstag aus allen Rohren. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einer Fortsetzung des “gescheiterten” Kabinetts Gusenbauer mit anderen Gesichtern. BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz betonte, dass das Bündnis der Koalition keine üblichen 100 Tage zur Bewährung Zeit lassen werde. Und Grünen-Chefin Eva Glawischnig drohte der neuen Regierung mit “scharfem Gegenwind”, sollten künftig keine “echten Weichenstellungen in die Zukunft” stattfinden.

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