Mindestsicherung wird erneut Thema im Landtag

Es sei seiner Ansicht nach mittlerweile unbestritten, dass attraktive Sozialleistungen für Asylanten in Ländern wie Schweden, Deutschland und Österreich wie ein Magnet wirkten, schreibt Integrationssprecher Christoph Bitschi in einer dazu veröffentlichten Mitteilung. “Diese Entwicklung stellt auch uns in Vorarlberg vor zunehmende Probleme“, betont FP-Bitschi.

Midestsicherung ungerecht

„Neben der Kostenfrage steht für uns Freiheitliche auch die Frage der Gerechtigkeit der Verteilung von Steuergeldern im Mittelpunkt,” so Bitschi weiter. Es gebe Menschen, die nicht einsähen, warum ein Asylant vom ersten Tag weg dieselben Sozialleistungen erhalte, wie jemand, der oft jahrzehntelang in das System eingezahlt habe und dann mit der Mindestpension abgespeist werde. Das sei nicht gerecht.

Die FPÖ will das Thema daher erneut im Vorarlberger Landtag diskutieren. „Man darf gespannt sein, ob sich die ÖVP ihrem Koalitionspartner zuliebe erneut verbiegt, oder endlich mit der FPÖ den Weg für mehr Gerechtigkeit geht“, schließen die beiden freiheitlichen Politiker ihre Ausführungen.

(red)