Mindestsicherung: Wiesflecker rechnet mit deutlichem Anstieg

Katharina Wiesflecker
Katharina Wiesflecker ©VOL.AT/Hartinger
Vorarlbergs Sozial-Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) rechnet für 2021 mit einem Mehrbedarf an Mitteln für die Mindestsicherung von 20 bis 30 Prozent.

Entwicklungen im Herbst müssten aber noch abgewartet werden, so Wiesflecker am Montag. Nach heutigem Stand werde das Sozialfondsbudget 2021 in ähnlicher Größenordnung wie 2020, also rund 300 Mio. Euro, fortgeschrieben.

Reaktion auf Brief der Armutskonferenz

Das sei bei einem Einnahmeneinbruch von 20 bis 25 Prozent keine Selbstverständlichkeit, betonte sie. Die existenzielle Absicherung sei neben dem Arbeitslosengeld eine der wichtigsten sozialpolitischen Maßnahmen, um Menschen in Krisensituationen aufzufangen. "Selbstverständlich werde ich in meinem Ressort für das Budget 2021 mehr Mittel für die Mindestsicherung oder - wie sie bald wieder heißen wird - Sozialhilfe vorsehen", sagte Wiesflecker in einer Reaktion auf einen Offenen Brief der Vorarlberger Armutskonferenz. Diese hatte am Montag Kürzungen im Sozial- und Spitalbereich von fünf bzw. zehn Prozent kritisiert und zum Erhalt von Arbeitsplätzen sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft Investitionen und Kreditaufnahmen statt eines Sparkurses seitens des Landes gefordert.

Sozialinstitutionen sollen mithelfen

Entgegen anderer Behauptungen nehme das Land Vorarlberg sehr wohl Schulden auf, um die Krise zu bewältigen, gab Wiesflecker zurück. Derzeit lote man aus, "ob sich Sozialinstitutionen je nach Größe und Möglichkeit an der Bewältigung der Krise beteiligen können", etwa über Strukturveränderungen, Kostenreduktionen, Produktbereinigungen oder Rücklagenauflösungen. Sie verwies auf dazu laufende Gespräche.

Sie erinnerte an das kürzlich beschlossene Sozialpaket des Bundes, das wichtige Geldleistungen für Arbeitslose und Familien biete. Darüber hinaus schnüre das Land Vorarlberg gerade ein Impulspaket, das helfen soll, Arbeitsplätze zu sichern und Familien strukturell zu entlasten, etwa über eine erhöhte Personalkostenförderung für Sommerangebote für Familien, die Finanzierung von Lerncafés und Unterstützung beim Schulstart, so die Landesrätin.

(APA)

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