Mindestsicherung: Wiener Neos schalten sich in Diskussion ein

Die Wiener NEOS sind in Sachen Mindestsicherung weder mit der Stadt noch mit dem Bund – die sich derzeit dazu in den Haaren liegen – einer Meinung. Parteiobmann Christoph Wiederkehr und Sozialsprecherin Bettina Emmerling haben am Mittwoch eigene Vorschläge präsentiert bzw. zusammengefasst. Unter anderem bekräftigten sie die pinke Forderung nach einer Residenzpflicht für Asylberechtigte.

NEOS wollen Residenzpflicht mit Wartezeit

Menschen, die in Österreich Asyl erhalten haben und aus dem Bundesland, wo sie Mindestsicherung beziehen, wegziehen, sollten nach Ansicht der Partei von der Regelung betroffen sein. Tatsächlich waren die Wiener NEOS die ersten, die 2016 einen verpflichtenden Wohnsitz ins Spiel gebracht hatten. Damals hatte sogar Rot-Grün die Maßnahme als eine Möglichkeit erachtet, den Zuzug von Flüchtlingen aus anderen Bundesländern einzudämmen.

Die Residenzpflicht soll laut den NEOS an Wartezeiten geknüpft werden. Sprich: Personen, die trotzdem in die Stadt ziehen, würden nicht sofort wieder Bezüge erhalten. Die NEOS gaben auch Einblick in den aktuellen Quartalsbericht zur Wiener Mindestsicherung. Der Bundesländerzuzug ist laut diesem zuletzt zwar um 53 Prozent zurückgegangen, bei den Asylberechtigten gab es jedoch generell einen leichten Zuwachs.

Wiener NEOS kritisieren Kürzung für Familien

Kritik kam an den Kürzungen für Familien. “Kinder dürfen nicht die Verlierer der Reform sein”, hielt Emmerling fest. Die NEOS sprachen sich dafür aus, verstärkt auf Sachleistungen – wie etwa die Unterstützung für die Teilnahme an Schulskikursen – zu setzen. Damit würden Kinder direkt erreicht.

Die pinke Rathauspartei übte auch Kritik an dem Umstand, dass die Regelung zu wenig einheitlich sei – und die Bundesländer als auszahlende Stellen zu wenig eingebunden waren, wie die NEOS befanden. Generell bemängelten sie, dass der Entwurf nur “Symbolpolitik” sei und die Neiddebatte schüre. Urgiert wurde eine klare Regelung für ganz Österreich, wobei die NEOS auf ihr Modell des “Bürgergeldes” verwiesen, das gleichzeitig Sicherheitsnetz und auch Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt sei, wie es hieß.

Die von den Pinken als “billige Vorwahl-Rhetorik” gebrandmarkte Auseinandersetzung zwischen Wien und dem Bund ging unterdessen munter weiter. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mokierte sich in der “Kronen Zeitung” etwa über die Arbeitslosigkeit in Wien. Läge die Quote in der Bundeshauptstadt im Schnitt der anderen acht Bundesländer, würden sich die Steuerzahler 865 Mio. Euro pro Jahr sparen, rechnete Löger vor.

Hohe Arbeitslosigkeit in Wien: Mangel an “Arbeitsanzreizen”

Dass die Arbeitslosigkeit in Wien so hoch ist, wird laut dem Bericht vom Bund etwa auf einen Mangel an “Arbeitsanreizen” zurückgeführt. Ein solcher sei nun die Reform der Mindestsicherung, hieß es. Wien hat hingegen zuletzt bestritten, dass eine Kürzung Menschen wieder ins Erwerbsleben bringt – und versichert, dass die angedachten Änderungen genau dies verhindern. In Sachen Arbeitslosigkeit wird darauf verwiesen, dass Wien derzeit bei den Beschäftigen einen Höchststand aufweist und außerdem viele Pendler aus dem Umland in Wien Arbeit finden.

Wien hat angekündigt, den Entwurf nicht umzusetzen, falls er in dieser Form kommt. Dafür werden auch verfassungsrechtliche Bedenken ins Treffen geführt. Im Interview mit dem “Kurier” stellte Löger dazu klar: “Ein Gesetz ist umzusetzen.” Falls es Widerstand gebe, werde dies verfassungsrechtlich geklärt. Sollte sich Wien dann weiter weigern, würde aus seiner Sicht die Umsetzung an den Bund zurückfallen, sagte der Minister.

In Wien ist die Zahl der Mindestsicherungsbezieher im Dezember 2018 im Jahresvergleich leicht gesunken – von 131.415 auf 130.746. Das geht aus dem aktuellen Wiener Quartalsbericht zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung hervor. Gestiegen ist jedoch die Zahl der Betroffenen, die nach Österreich geflüchtet sind.Insgesamt bezogen 46.799 asylberechtigte oder subsidiär schutzberechtigte Personen Unterstützung, das ist ein Plus von 7 Prozent im Vergleich zum Dezember 2017. Generell handelte es sich beim überwiegenden Teil der Bezieher um Kinder (48.301) bzw. Alleinstehende (44.369). 45 Prozent aller Bezieher wiesen kein eigenes Einkommen auf und waren ausschließlich auf die Mindestsicherung angewiesen.

Wiener ÖVP und FPÖ fordern Stopp der “Zuwanderung ins Sozialsystem”

Wiens ÖVP und FPÖ urgierten am Mittwoch einen Stopp der “Zuwanderung ins Sozialsystem” bzw. forderten, den “Sozialtourismus” zu beenden. Der Finanzsprecher der SPÖ im Parlament, Jan Krainer, replizierte wiederum auf Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), der Wien unter anderem in Sachen Arbeitsmarkt in die Pflicht genommen hat. “Auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft wird auf billigste Weise Parteipolitik betrieben und auf Stimmenfang gegangen”, kritisierte Krainer.

Wenn der Finanzminister sich schon bemüßigt fühle, Kritik an einzelnen Bundesländern zu üben, wäre ein Kommentar von ihm zum “immens hohen Schuldenstand in Niederösterreich” interessant, befand der SP-Politiker. Sachlich halte die Kritik an Wien jedenfalls nicht stand, versicherte Krainer.

(APA/Red)