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Mindestsicherung: Wien wehrt sich gegen Vorwürfe der Bundesregierung

Der Streit um die Mindestsicherung zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien geht weiter.
Der Streit um die Mindestsicherung zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien geht weiter. ©APA/BARBARA GINDL
Der Streit zwischen der Bundesregierung und der Stadt Wien rund um die Mindestsicherung geht weiter. Rot-Grün wehrt sich nun gegen die Vorwürfe.
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Das politische Streitthema “Mindestsicherung” findet kein Ende. Türkis-Blau hat der Stadt vorgeworfen, eine zu großzügige Mindestsicherung für Zuwanderer” zu haben. Nun wehren sich Rot-Grün gegen die Vorwürfe. Denn die Zahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien ist seit zwei Jahren rückläufig, wenn auch nur leicht.

Mindestsicherung: Aufteilung der Bezieher in Wien

Während Ende 2017 noch 131.415 Menschen Mindestsicherung in Wien bezogen, waren es Ende 2018 noch 130.746. Das bedeutet eine Senkung um 0,5 Prozent. Von den 130.746 Menschen, die Ende Dezember 2018 Mindestsicherung bezogen, sind 60.315 Österreicher, 40.432 Asylberechtigte, 6.367 subsidiäre Schutzberechtigte und 23.632 Menschen kommen aus der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum und aus Drittstaaten mit Daueraufenthaltsgenehmigung. Somit sind etwa 54 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine Staatsbürger, so der Vorwurf von Türkis-Blau.

Während Vizekanzler Strache meinte, die Mindestestsicherung sei ein “Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien”, zeigt sich bei genauerer Betrachtung jedoch ein anderes Bild. In Wien sind die häufigsten Mindestsicherungsbezieher aus Syrien mit 15.196, 7.293 aus Afghanistan und 4.544 aus der russischen Förderation. Mit letzteren sind auch jene aus Tschetschenien gemeint. Das Bundesministerium schätzte die Anzahl der Tschetschenen auf 30.000, diese Zahl ist jedoch von Quellen nicht nachvollziehbar.

Kurz sorgte für Aufregung bei den Wienern

Für Aufregung sorgte letzte Woche auch Bundeskanzler Kurz mit folgender Aussage. “Ich glaube nicht, dass es seine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen.” Doch auch Bildungs-Stadtrat Jürgen Czernohorsky von der SPÖ gab im September 2018 eine ähnliche Aussage von sich: Brennpunktschulen haben mehr Schüler, die die Sprache nicht ordentlich können und daheim keine Unterstützung bekommen, vielleicht sogar die Einzigen sind, die in der Früh aufstehen.

Bundesregierung im Streit mit Wien: Rot-Grün wehrt sich

Die grüne Sozialsprecherin hat nun mit einer Verfassungsklage gegen den Entwurf der Bundesmindestsicherung Neu gedroht, die Kürzungen vorsieht. Noch habe die Regierung aber die Möglichkeit “aus der Trotzecke herauszukommen”, so Birgit Hebein.

Bürgermeister Ludwig geht davon aus, dass der Entwurf noch abgeändert wird und ein verfassungskonformes Gesetz vorgeschlagen wird. Außerdem solle man gravierende Sozialpunkte noch mit dem Bund verhandeln und die 17 gefunden rechtlichen Fehler klären.

Für Ende Jänner/Anfang Februar ist nun eine Verhandlungsrunde der Landssozialreferenten und der Ministerin Hartinger-Klein geplant.

(Red)

 

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