Mindestsicherung: Vorarlberg wird Projekt nicht platzen lassen

“Wir haben nie Zweifel daran gelassen, dass wir die bedarfsorientierte Mindestsicherung mittragen”, sagte der Landeshauptmann am Dienstag nach der Regierungssitzung.

Nach Vorarlberger Überzeugung sollte die Abwicklung der Mindestsicherung über die Bezirkshauptmannschaften erfolgen – und nicht wie von Buchinger vorgesehen über das AMS. Auch Niederösterreich lehnt eine Abwicklung über das AMS ab. “Wir haben uns erlaubt, einen Vorschlag zu machen, wie die Sache für Betroffene einfacher gestaltet werden kann”, so Sausgruber. Allerdings sei darüber bisher nicht “in ordentlicher Form” diskutiert worden, kritisierte der Landeshauptmann.

Sausgruber appellierte an Buchinger, sich dieser Sachdiskussion zu stellen und nicht “den Versuch zu machen, einfach drüberzufahren”. Sonst müsse man nicht im Nachhinein “erschrecken, wenn man feststellt: Es funktioniert so nicht”, so Sausgruber. Es sei gelegentlich mühsam, Ministern nahe zu bringen, dass die Dinge auch in der Praxis funktionieren sollten.