Mindestsicherung: Rauch kündigt Konsequenzen an

Bereits das Vorarlberger Sozialhilfe-Modell hätten sich die Grünen anders vorgestellt und seien schon dort Kompromisse eingegangen. Sollte die Bundesregierung den Kurs der Mindestsicherung mit den drastischen Leistungskürzungen beibehalten, sei für die Grünen klar eine Grenze überschritten.

Dass Flüchtlinge nach der Reform nur noch neun Euro pro Tag erhalten soll, Wohnen und Essen mitinbegriffen, hält Rauch für unvorstellbar. So geht es im auch mit einer Kürzung bei Familien mit Kindern, die sowieso schon am Existenzminimum leben. Man müsse hier das Gewicht der Bundesländer Vorarlberg, Salzburg und Tirol in die Waagschale werfen, um den Bund dazu zu zwingen, die Spielräume zu erweitern.

(Red.)