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Mindestsicherung: Rauch kündigt Konsequenzen an

Johannes Rauch kündigt Konsequenzen an.
Johannes Rauch kündigt Konsequenzen an. ©Paulitsch
Grünen-Chef und Umweltlandesrat Johannes Rauch sieht sich zu Konsequenzen gezwungen, sollte der Bund die geplante Reform bei der Mindestsicherung durchziehen. Laut ORF Vorarlberg kann sich Rauch nur neun Euro pro Tag für Flüchtlinge nur schwer vorstellen.

Bereits das Vorarlberger Sozialhilfe-Modell hätten sich die Grünen anders vorgestellt und seien schon dort Kompromisse eingegangen. Sollte die Bundesregierung den Kurs der Mindestsicherung mit den drastischen Leistungskürzungen beibehalten, sei für die Grünen klar eine Grenze überschritten.

Dass Flüchtlinge nach der Reform nur noch neun Euro pro Tag erhalten soll, Wohnen und Essen mitinbegriffen, hält Rauch für unvorstellbar. So geht es im auch mit einer Kürzung bei Familien mit Kindern, die sowieso schon am Existenzminimum leben. Man müsse hier das Gewicht der Bundesländer Vorarlberg, Salzburg und Tirol in die Waagschale werfen, um den Bund dazu zu zwingen, die Spielräume zu erweitern.

(Red.)

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