Mindestsicherung - In Vorarlberg wird keine Deckelung angestrebt

Die Vorarlberger Regierungsparteien ÖVP und Grüne streben bei der Mindestsicherung keine Deckelung an.
Die Vorarlberger Regierungsparteien ÖVP und Grüne streben bei der Mindestsicherung keine Deckelung an. ©APA/Themenbild
Die Vorarlberger Regierungsparteien ÖVP und Grüne streben bei der Mindestsicherung keine Deckelung an. Die zwei Fraktionen präsentierten am Montag einen Antrag für den sozialpolitischen Ausschuss des Landtags, der am Mittwoch zusammentritt.

Darin setzen die Regierungspartner verstärkt auf Sanktionen bei Fehlverhalten, aber etwa auch auf eine Reduktion der Wohnkosten.

Grenze schnell erreicht

Die Vorarlberger ÖVP vertritt damit eine andere Haltung als die Bundes-ÖVP, die eine Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro verlangt. Vorarlbergs ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück sah bei einem Pressegespräch am Montag in Mehrkindfamilien die 1.500 Euro-Grenze aber schnell erreicht. Das in Vorarlberg erarbeitete Papier biete hingegen “mehr Möglichkeiten als ein Deckel”, befand Frühstück. Adi Gross (Klubobmann der Grünen) ergänzte, dass eine Kürzung der Mindestsicherung dem Entzug der Lebensgrundlage gleichkomme.

Spielraum für Umwandlung in Sachleistungen

Der Antrag sieht vor, dass zum einen Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) in ihren Verhandlungen mit dem Bund auf das Thema der Sanktionen pocht. So soll künftig bei Arbeits- oder Integrationsverweigerung die Mindestsicherung gekürzt werden. Das bezieht sich nicht nur auf den Haushaltsvorstand, sondern auf alle Familienmitglieder. Eine Integrationsvereinbarung, wie sie in Vorarlberg Flüchtlinge bereits unterzeichnen müssen, soll Pflicht in ganz Österreich werden. Zudem wünscht man sich in Vorarlberg mehr Spielraum für eine Umwandlung in Sachleistungen.

Mehr Wohnraum schaffen

Im Bundesland selbst wollen Vorarlberger Volkspartei und Grüne die Wohnkosten in der Mindestsicherung reduzieren. Anders als in anderen Bundesländern kommt in Vorarlberg das Land beim Wohnen dafür auf, “was der Markt verlangt”, sagte Wiesflecker. Man müsse deshalb die Wohnungsgrößen überdenken und mehr Wohnraum schaffen. Auch soll in Zukunft bei Einzelpersonen verstärkt auf Wohngemeinschaften gesetzt werden. Durch Deutschkurse und Qualifizierungsmaßnahmen hoffe man überdies, viele jetzt unbeschäftigte Personen in den Arbeitsmarkt bringen zu können. (APA)

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