Mindestsicherung: In Vorarlberg Erleichterung über fixen Termin

Bregenz - Vorarlbergs Sozial-Landesrätin Greti Schmid erklärte, das Positive an dem Mindestsicherungs-Beschluss sei, endlich einen verbindlichen Termin zu haben.

Die zwölf Auszahlungen stellten einen Mindeststandard dar, jedes Land habe die Möglichkeit, darüber hinaus gehend Zuschüsse und Sonderzahlungen zu leisten. “In Vorarlberg werden wir sicher keine Verschlechterung machen”, so Schmid. Die Grundintention, eine Harmonisierung der Hilfe in allen Bundesländern, ginge dann aber verloren. “Darüber wird man reden müssen”, so Schmid mit Verweis auf die geplante Sozialreferenten-Konferenz.

In erster Linie freue er sich, dass die Mindestsicherung nun endlich fix komme, so auch der Vorarlberger SPÖ-Landesvorsitzende Michael Ritsch. Die dreizehnte und vierzehnte Zahlung der Mindestsicherung solle von den Ländern übernommen werden, forderte Ritsch. “Ich sage ganz offen, das stört mich”, erklärte der Vorarlberger SPÖ-Chef zur Streichung der Sonderzahlungen. Für ihn sei daher vorstellbar, dass die Länder einspringen, hier müsse es Verhandlungen geben.

Schuld an der Verschiebung und der verringerten Auszahlung ist für Ritsch die ÖVP. Man sehe, wie schwierig es sei, ein soziales Thema durchzusetzen, wenn ein Partner in einer Koalition andere Prioritäten habe und bei solchen Themen auf die Bremse trete. “Mensch und Soziales kommt zuerst”, stellte Ritsch klar.

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