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Mindestsicherung: Grüne sprechen sich gegen "Armutsförderungsgesetz" aus

Grünen-Spitzenkandidatin Hebein spricht sich gegen die Veränderungen bei der Mindestsicherug aus.
Grünen-Spitzenkandidatin Hebein spricht sich gegen die Veränderungen bei der Mindestsicherug aus. ©APA/Georg Hochmuth
Die Grünen lehnen die Kürzung der Mindestsicherung ab. Birgit Hebein, Grünen-Spitzenkandidatin sprach sich gegen das "Armutsförderungsgesetz" aus und erhält Unterstützung aus Salzburg und Vorarlberg.

“Ab an den Verhandlungstisch”, appellierte Salzburgs Soziallandesrat Heinrich Schellhorn an den Bund. Notfalls will die Partei Klagen vor dem VfGH unterstützen. Es handle sich um ein “unmenschliches Gesetz”, kritisierte Hebein bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Wien. “Kein Bundesland kann gezwungen werden, ein nicht rechtskonformes Gesetz umzusetzen” – die rot-grüne Wiener Stadtregierung hatte ja genau das angekündigt und damit vergangene Woche für einigen Wirbel gesorgt. Es sei nun Zeit, gemeinsam an einem “menschlichen, rechtskonformen Gesetz” zu arbeiten.

Das sieht auch der Salzburger Landesrat Schellhorn so. “Ab an den Verhandlungstisch” mit Ländern und Experten, forderte er von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Denn der derzeitige Entwurf sei einfach “auf den Tisch geknallt” worden. Überhaupt seien die vorliegende Pläne “handwerklicher Pfusch”, meinte Schellhorn. Das Gesetz müsse komplett neu verhandelt werden. Er werde verfassungswidrige Punkte nicht umsetzen, erklärte er – freilich ist er in Salzburg in einer Koalition mit der ÖVP. Es habe eine umfangreiche und durchaus kritische gemeinsame Stellungnahme des Landes gegeben, so Schellhorn.

Kogler kritisiert die “geradezu hezerische Herangehensweise der Bundesregierung”

Auch die Grüne Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker betonte: “Mit mir nicht!” Es sei zumindest gemeinsame Position in der Vorarlberger Landesregierung mit der ÖVP, dass die Verfassungskonformität gewährleistet sein müsse. Wiesflecker befürchtet dramatische Auswirkungen nicht nur für Ausländer, sondern auch für inländische Familien. Träfen die Kriterien viele Kinder und wenig Sprachkenntnisse zusammen, bedeute das neue Gesetz in Vorarlberg sogar Kürzungen von bis zu 50 Prozent – das habe mit Armutsvermeidung nichts zu tun, befand Wiesflecker. Dabei seien die Bezieherzahlen in Vorarlberg seit eineinhalb Jahren zurückgegangen. Die Bundesregierung betreibe mit der Reform “eine willentliche Zerstörung gut funktionierender Mindestsicherungsmodelle in den Bundesländern”.

Bundessprecher Werner Kogler schoss sich ebenfalls auf Türkis-Blau ein und kritisierte die “geradezu hetzerische Herangehensweise der Bundesregierung”. Er habe den Eindruck, “dass das letzte Netz zerrissen werden soll”. Man werde nun die Verfassungskonformität des Grundsatzgesetzes prüfen lassen – sollte es keine Nachverhandlungen geben, wollen die Grünen verschiedene Schritte setzen, etwa einzelne Betroffene beim Gang zum Verfassungsgerichtshof unterstützen. Auch Hebein meinte, für den Fall des Falles lasse man sich alle Schritte – auch rechtliche – offen.

Hebein wies übrigens Aussagen von FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer in der ZiB2 Sonntagabend zurück, der in den Raum gestellt hatte, dass in Wien 30.000 Tschetschenen Mindestsicherung beziehen. Mit Stand Dezember hätten 4.500 Personen aus der gesamten Russischen Föderation Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt bezogen, erklärte Hebein. “Schwarz-Blau arbeitet mit Unwahrheiten”, das sei “verwerflich”.

SPÖ-Bures hofft bei Mindestsicherung auf Veränderungen

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hofft, dass es nach Durchsicht der Begutachtungsstellungnahmen noch zu Änderungen bei der Mindestsicherung kommt. Schließlich habe es etliche kritische Einschätzung des Koalitionsvorhabens gegeben, erklärte sie in einer Pressekonferenz.

Nicht wirklich eingehen wollte Bures auf die Drohung ihres Parteifreunds Peter Hacker. Der Wiener Sozialstadtrat hatte zuletzt angekündigt, dass die Bundeshauptstadt die Vorgaben des Bundes nicht umsetzen werde. Auf die Frage, wie sie dazu stehe, dass das Mitglied einer Landesregierung einfach ein Gesetz nicht umsetzen wolle, sagte die Zweite Präsidentin: “Es gibt das Gesetz ja noch nicht.” Zudem verwies sie darauf, dass im Zuge der Begutachtung auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden waren.

(APA/Red)

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