Mindestsicherung: Gegenmodell von den NEOS präsentiert

Die NEOS haben ihr Gegenmodell zur Mindestsicherungsreform der Regierung präsentiert. Das “liberale Bürgergeld” sieht höhere Zuverdienstgrenzen vor, um Menschen rascher in den Arbeitsmarkt zu bringen. Zudem sollen Mindestsicherung und Notstandshilfe zusammengezogen werden, erläuterten Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Sozialsprecher Gerald Loacker am Montag in einer Pressekonferenz.

Gegenmodell zur Mindestsicherungsreform von den NEOS

Das “Bürgergeld” beruht auf dem Prinzip der “negativen Einkommenssteuer” und orientiert sich an der Höhe der derzeitigen Mindestsicherung. Anspruch hätten jene Personen, die kein oder nur ein geringes Einkommen beziehen. Bis 700 Euro netto bleibt nach dem NEOS-Modell die Hälfte des Erwerbseinkommens, darüber sind es 33 Prozent. Die Grenzen sollen mit der Dauer des Bezugs nach und nach sinken: 33 Prozent für bis zu 700 Euro, darüber exakt ein Viertel.

Als fair und chancenorientiert bezeichnen die NEOS ihr “liberales Bürgergeld”. Zudem handle es sich um eine echte Reform, die bundesweit greifen soll – ganz im Gegenteil jener der Regierung, wie Meinl-Reisinger kritisierte. Diese habe mit ihren geplanten Reformen eine solche Chance versäumt, aber: “Wir freuen uns ja schon, dass das, was jetzt vorgelegt worden ist, nicht verfassungswidrig ist.”

Technisch gesehen wären für die Pläne der NEOS – Loacker spricht dabei von einem Onestop-Shop – Änderungen im Sozialhilfegesetz und im Arbeitslosenversicherungsgesetz notwendig. Dementsprechend sollte auch das Arbeitsmarktservice (AMS) für die Abwicklung zuständig sein. Einen entsprechenden Antrag will Meinl-Reisinger im Nationalrat einbringen.

Caritas und Rotkreuz fordern Deutschkurse

Angesichts der Regierungspläne, die Mindestsicherung für Personen ohne ausreichende Deutschkenntnisse zu kürzen, haben die Präsidenten von Caritas und Rotem Kreuz, Michael Landau und Gerald Schöpfer, am Montag ein flächendeckendes Angebot von Deutschkursen gefordert. AMS-Chef Johannes Kopf bekräftigte hingegen, dass das AMS wegen der Budgetkürzungen nicht ausreichend Deutschkurse anbieten könne.

Damit Menschen überhaupt eine Chance haben, das in der Mindestsicherung geforderte Sprachniveau zu erreichen, muss sichergestellt sein, dass die Deutschkurse in allen Regionen Österreichs auf allen notwendigen Niveaus angeboten werden, forderten Landau und Schöpfer in einer gemeinsamen Aussendung. Sie betonten, dass Integration Sprachkenntnisse brauche.

Kopf bekräftigte hingegen im Ö1-“Mittagsjournal”, dass es heuer bereits weniger Geld für Integration gebe und für 2019 kein Sonderbudget des AMS mehr dafür vorgesehen sei. Wenn es in den noch laufenden Gespräche nicht doch noch zusätzliche Mittel geben sollte, dann “werden wir nicht ausreichend Deutschkurse anbieten können”, sagte der AMS-Vorstand.

Hartinger-Klein verteidigte Kürzung bei Familien

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Montag den neuen Gesetzesentwurf für die Mindestsicherung verteidigt – wobei sie vor allem auf jüngste Diskussionen um die Kürzungen für Familien einging. “Kinderarmut gibt es mit der neuen Mindestsicherung nicht mehr”, zeigte sie sich in einer Pressekonferenz überzeugt.

Zu behaupten, das dritte Kind erhalte nur mehr 43 Euro, sei etwa falsch, beteuerte sie. Dies war einer der Punkte, an dem sich zuletzt die Kritik entzündet hatte. Denn künftig werden die Kinderzuschläge anders als bisher mit ansteigender Kinderzahl reduziert. Man müsse jedoch stets die Summe insgesamt betrachten, sagte die Ministerin heute.

Addiere man den Gesamtbetrag für Kinder durch drei, ergebe dies für jedes Kind 130 Euro. Rechne man die Familienbeihilfe dazu, liege der Betrag sogar bei 330 Euro, betonte die Ressortchefin. Dazu gebe es Schulstartpakete: “Sie sehen also, von Kinderarmut kann man nicht sprechen.”

Regelung der Notstandshilfe noch offen

Noch völlig offen ist hingegen, wie die Notstandshilfe künftig geregelt wird. Hier stand eine Abschaffung im Raum. Allerdings bekräftigte Hartinger-Klein heute einmal mehr: “Die Notstandshilfe bleibt Versicherungsleistung. Wie das genau aussehen wird, wird bis Herbst nächsten Jahres systematisch genau durchgerechnet.” Die Ministerin kündigte Analysen unter Zuhilfenahme von Algorithmen an: “Ich bitte deshalb, die Details noch abzuwarten.”

Auch der FPÖ-Klubobmann und geschäftsführende Wiener Parteiobmann Johann Gudenus beteuerte, dass es kein mit dem deutschen Hartz-IV-System vergleichbares Modell geben werde. Die Neuregelung der Mindestsicherung wird sich seiner Ansicht nach vor allem in Wien positiv auswirken. Denn hier habe es beim Vollzug “bisher nie irgendwelche Standards” gegeben. Wien sei ein “Bollwerk” der “rot-grünen Willkommenskultur”. Nun stehe aber fest: “Die Österreicher bekommen mehr als vorher.”

Bund-Länder-Treffen am 14. Dezember

Bund und Länder werden sich noch vor Weihnachten zu einem Gespräch über die geplante Neuregelung der Mindestsicherung treffen. Das hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag angekündigt. Die Runde wurde für den 14. Dezember angesetzt, berichtete sie in einer Pressekonferenz.

Sie wies auch Vorwürfe – etwa aus Wien – zurück, wonach mit den Soziallandesreferenten nicht über den Entwurf geredet worden sei. Auch mit dem zuständigen Wiener Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) habe sie ein persönliches Gespräch geführt, berichtete die Ressortchefin.

Im Wiener Rathaus wurde bestätigt, dass es eine Unterredung gegeben hat. Allerdings beklagte Hacker gegenüber der APA: “Die Länder waren in die Entwicklung des aktuellen Gesetzesentwurfs nicht eingebunden.” Er habe mit der Bundesministerin im August gesprochen. Dabei sei man sich einig gewesen, dass es noch ein weiter Weg sei bis zu einem Entwurf. Einen weiteren Austausch habe es nicht gegeben.

Das Treffen Mitte Dezember sei der erste gemeinsame Termin, “bezeichnenderweise an einem Freitag um 18.00 Uhr”, sagte Hacker: “Ich hoffe, dass unser Angebot einer gemeinsamen Weiterentwicklung dabei endlich ernst genommen wird.”

(APA/Red)