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Mindestsicherung: Das sagen die Ländle-Parteien

Das sagen die Ländle-Politiker zum VfGH-Entscheidung.
Das sagen die Ländle-Politiker zum VfGH-Entscheidung. ©Lerch, Neos, Hartinger, Stiplovsek
Der VfGH kippte am Dienstag die "Sozialhilfe neu" - das sagt die Vorarlberger Politik.
VfGH hebt Kernpunkte der "Sozialhilfe neu" auf

Der Verfassungsgerichtshof hob zwei bei der Reform der Mindestsicherung gegen Zuwanderer gemünzte Maßnahmen der "Sozialhilfe neu" auf: Sowohl die Verknüpfung mit Sprachkenntnissen als auch Höchstsätze für Kinder sind lauf VfGH verfassungswidrig.

"Regelung zu weitgehend"

Für VP-Klubobmann Roland Frühstück kommt die Entscheidung jedoch nicht überraschend. "Diese Regelung im Bundesgesetz wurde bereits in der Begutachtung von Seiten des Landes Vorarlberg als zu weitgehend kritisiert." Er spricht sich allerdings für die Regelung der Höchstrichtsätze für Kinder aus. "Ich halte es für vernünftig, dass die Kinderrichtsätze mit der Anzahl der Kinder moderat zurückgehen."

"Sicheres letztes Netz"

Erleichtert ist auch die Grüne Landesrätin Katharina Wiesflecker und verweist auch auf die Ländle-Variante. "Einmal mehr möchte ich darauf hinweisen, dass das Vorarlberger Modell erstens verfassungskonform ist und zweitens auch seinen Zweck erfüllt: nämlich Mensch in Notlagen ein gesichertes letztes soziales Netz zur Verfügung zu stellen, das ihnen hilft, wieder sich selbst versorgen zu können."

"Vorarlberger Modell als Vorbild"

Durch die Aufhebung der "Sozialhilfe neu" sieht sich auch Johannes Gasser, Landtagsabgeordneter der NEOS bestätigt. Jetzt muss die Chance genützt werden, eine bundeseinheitliche Regelung zu treffen. Das bisherige Vorarlberger Modell soll nun das Vorbild für eine solche Regelung sein."

"Jedes Kind gleich viel wert"

Ebenfalls positiv sieht die SPÖ die Entscheidung. "Das neue Sozialhilfegesetz war das Gegenteil von sozial. Er war der Versuch, Schikanen gegen Kinder und die Benachteiligung der Ärmsten in unserer Gesellschaft in ein Gesetz zu schreiben. Der VfGH bestätigt nun unsere Haltung: In Österreich ist jedes Kind gleich viel wert", so Sozialsprecher Michael Ritsch.

"Schwarzer Tag"

"Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist ein schwarzer Tag für die Gerechtigkeit in unserem Land", so die Antwort von FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi. "Mit der Sozialhilfe neu wurde der Zuwanderungsmagnet Mindestsicherung entschärft - der VfGH aktiviert diesen nun wieder."

(red)

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