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Mindestsicherung: Buchinger kommt Ländle entgegen

Schwarzach - Sozialminister Erwin Buchinger (S) will bei der Mindestsicherung nun mit einem Kompromissvorschlag Vorarlberg und Niederösterreich entgegenkommen. Sausgruber hofft auf Einigung

Die beiden Ländern legen sich noch gegen eine Abwicklung ausschließlich über das Arbeitsmarktservice (AMS) quer. “Wir werden versuchen, die Standpunkte anzunähern.” Er könne sich vorstellen, “nur die arbeitsfähigen Bezieher der Mindestsicherung über das AMS abzuwickeln”, sagte Buchinger am Freitag am Rande einer sozialpolitischen Konferenz in Wien.

Die Frage, ob das bedeute, die nicht arbeitsfähige Bevölkerung würde von den Bezirksbehörden – die die beiden Länder als ideale Stelle betrachten – betreut, bejahte Buchinger. Mit den zuständigen Landesräten Greti Schmid (Vorarlberg, V) und Petra Bohuslav (Niederösterreich, V) komme er noch auf der Konferenz am Freitag zusammen. Buchinger zeigte sich optimistisch und meinte, die Mindestsicherung sei “auf Schiene, aber noch nicht auf dem Kopfbahnhof eingefahren”.

Der Vorhabensbericht zur Grundsicherung hatte am Mittwoch den Ministerrat passiert. Der entsprechende Begutachtungsentwurf sollte laut Buchinger Ende März, Anfang April ausgesandt werden. Den Beschluss im Nationalrat erhofft sich der Minister für den Juni. Hält dieser Zeitplan, könnte die Mindestsicherung Anfang 2009 in Kraft treten.

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