Mindestpension mit 40 Beitragsjahren bald 1.200 Euro netto

Mit 30 Versicherungsjahren wird es eine Anhebung auf 1.025 Euro geben. Dabei werden fünf Jahre Kindererziehung und ein Jahr Präsenz- bzw. Zivildienst angerechnet. Die Umsetzung dieser Maßnahmen hat die Regierung am Donnerstag für 1. Jänner 2020 angekündigt.

Das Paket soll nächste Woche in den Ministerrat kommen und dann sechs Wochen in Begutachtung gehen. Ein Beschluss im Parlament ist für den Herbst geplant. Inkrafttreten soll die Maßnahme dann mit 1. Jänner 2020, erläuterten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Profitieren sollen von den höheren Mindestpensionen rund 40.000 Menschen, davon etwa 22.000 Frauen. Die Kosten wurden mit 50 Mio. Euro pro Jahr angegeben. Kurz versicherte, dass diese Mittel im Budget eingepreist seien. Dass die Präsentation am Donnerstag mit der EU-Wahl in eineinhalb Wochen in Zusammenhang stehe, wies der Bundeskanzler zurück. “Wenn das ein großer Turbo für die EU-Wahl sein sollte, dann müsste die betroffene Gruppe größer sein als 40.000 Menschen.” Die Anhebung der Mindestpensionen war bereits im April 2018 als Punktation im Ministerrat.

Technisch soll die Anhebung der Mindestpensionen über einen Bonus zur Ausgleichszulage funktionieren. Die ebenfalls im Regierungsprogramm angekündigten Einschränkungen der Privilegien bei den Sonderpensionen sind in diesem Paket noch nicht enthalten.

Kurz sprach von einem “weiteren Schritt der Entlastung”. Ebenso wie Strache, Hartinger-Klein und Wöginger betonte er, dass mit der Steuerreform schon Schritte erfolgt seien und damit noch weitere kommen. So würden von der Senkung der Krankenversicherungsbeiträge und der Tarifreform auch die Pensionisten weiter profitieren.

Der Bundeskanzler betonte, dass man damit gegen Altersarmut kämpfe und sich für ein Altern in Würde einsetze. Strache meinte, jene Menschen, die das Land aufgebaut haben, hätten sich ein Leben ohne materielle Sorgen verdient. Hartinger-Klein sprach von einem “sehr schönen Tag” für sie als Sozialministerin. Die Regierung garantiere soziale Wärme, die Senkung der Altersarmut sei ihr ein ganz großes Anliegen. Und Wöginger sagte: “Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein.”

Die NEOS und die Liste JETZT sind mit der von der Regierung angekündigten Anhebung der Mindestpensionen nicht zufrieden. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht darin einen Anschlag auf die Finanzierbarkeit des Systems. JETZT-Parteichefin Maria Stern fordert die 15 besten Beitragsjahre als Pensions-Bemessungsgrundlage.

Loacker sprach in einer Aussendung von “unglaublicher Chuzpe” und einem “Affront” gegenüber den Steuerzahlern. “Das ist ein Verrat an den künftigen Generationen, weil von einer nachhaltigen Finanzierung des Pensionssystems weiterhin nichts zu sehen ist. Einfach nur mehr Geld zu verteilen anstatt unpopuläre Wahrheiten anzusprechen, scheint die einzige Strategie dieser Marketing-Regierung zu sein”, sagte der NEOS-Sozialsprecher, der von EU-Wahlzuckerln der Regierung sprach. Loacker meinte außerdem, dass auch viele Nichtösterreicher davon profitieren werden.

Stern forderte eine Rückkehr zu den besten 15 Jahren als Bemessungsgrundlage für die Pensionen, die mit der Pensionsreform der ersten schwarz-blauen Regierung abgeschafft worden sind. Solange die weitgehend unbezahlte Pflege-Tätigkeit in Frauenhänden liege, sei dies “unabdingbar”. Empört ist Stern, dass weder die Bekämpfung von Kinderarmut, noch das Verhindern von weiblicher Altersarmut auf der Agenda von Türkis-Blau stehe.

Kritik kam auch von der Jungen Industrie. Bevor man mit besseren Leistungen Mehrausgaben tätige, müssten durch Reformen Einsparungen erfolgen. ÖVP-Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß und ÖVP-Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec freuten sich hingegen, dass mit der Anrechnung von fünf Jahre Kindererziehungszeiten ein Schritt gegen Altersarmut von Frauen gesetzt werde.

Die SPÖ sieht die geplante Erhöhung der Mindestpensionen bei langer Versicherungsdauer an sich positiv, betont aber, dass die Koalition hierbei nur einen Antrag der Sozialdemokraten aufgenommen habe. Wäre nicht EU-Wahl, würde die entsprechende Initiative wohl noch länger abliegen, meinte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz.

Vorsichtig ist man bei der SPÖ insofern, als der konkrete Antrag von ÖVP und FPÖ noch nicht vorliege. So pochte Sozialsprecher Beppo Muchitsch auch auf einen Rechtsanspruch, die Leistung zu erhalten. Es könne nicht sein, dass Mindestpensionisten zu Bittstellern degradiert werden.

(APA)