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Mehr als 1.700 Festnahmen bei Protesten in Frankreich

Aufstand der Unzufriedenen
Aufstand der Unzufriedenen ©APA (AFP)
Bei den neuen Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich hat es landesweit 1.723 vorläufige Festnahmen gegeben. Allein in der Hauptstadt setzte die Polizei laut Präfektur 1.082 Protestteilnehmer vorläufig fest. Für 1.220 der Betroffenen wurde anschließend eine Ingewahrsamnahme angeordnet. 264 Menschen wurden den Angaben zufolge landesweit verletzt, darunter 39 Sicherheitskräfte.

In Frankreich können Betroffene bis zu 48 Stunden auch ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen werden. Bei schweren Verbrechen kann dies bis zu vier Tage bei Terrorismus bis zu sechs Tage erfolgen.

Bei den Protesten war es am Samstag erneut zu Ausschreitungen gekommen. Im ganzen Land gingen zum Auftakt des vierten Protestwochenendes gegen steigende Lebenshaltungskosten und die Politik von Präsident Emmanuel Macron nach Angaben des Ministeriums landesweit rund 136.000 Menschen auf die Straße. Ihnen standen insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte gegenüber.

Die meiste Gewalt gab es in der Hauptstadt Paris. Dort zündeten Demonstranten Barrikaden und Autos an, schlugen Fensterscheiben ein und lieferten sich Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Blendgranaten ein.

Nach Ansicht des Pariser Rathauses verursachten die Proteste noch gravierendere Schäden als die in der Vorwoche. “Das Spektakel, das Paris abgeliefert hat, ist katastrophal”, sagte Emmanuel Gregoire, Beigeordneter der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, am Sonntag dem Sender France Inter.

“Die Gewalt war zwar weniger radikal, aber die Schäden sind wahrscheinlich noch schwerwiegender als eine Woche zuvor.” Am Samstag hatten erneut Tausende “Gelbwesten” in Paris demonstriert. Dabei kam es zu Krawallen und Zusammenstößen mit der Polizei. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Nach den Ausschreitungen am vergangenen Wochenende war das Aufgebot an Sicherheitskräften massiv aufgestockt worden.

Der von der Gewalt betroffene Teil der Stadt sei viel größer gewesen als in der Vorwoche, sagte Gregoire. Weil es weniger Barrikaden gegeben habe, habe sich der Protest weiter verteilt. Paris könne nicht weiter einen Tag pro Woche derart in Gefahr gebracht werden, sagte er. Die Regierung und Macron müssten jetzt Antworten liefern, um aus der Krise herauszukommen.

Am Sonntagmorgen liefen in Paris die Aufräumarbeiten, wie ein dpa-Reporter berichtete. Viele Schaufenster und Scheiben auf den Champs-Elysees waren zerbrochen. Die Stimmung war ruhig. Nahe dem Amtssitz Macrons, dem Elyseepalast, und am Grand Palais waren immer noch viele Fahrzeuge von Sicherheitskräften zu sehen.

Der angesichts der gewaltsamen Demonstrationen unter Druck stehende französische Präsident Macron will sich am Montagabend in einer Rede an die Nation zu Wort melden. Der Staatschef werde um 20.00 Uhr sprechen, teilte der Elysee-Palast am Sonntagabend in Paris mit. Macron steht zunehmend in der Kritik, weil er seit über einer Woche trotz der Proteste gegen seine Reformpolitik nicht in der Öffentlichkeit erschienen ist. Vor seiner Rede an die Nation am Montagabend will Macron Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie von Nationalversammlung und Senat empfangen.

Zuvor hatten unter anderem Vertreter der “Gelben Westen” und die Opposition Antworten des Staatschefs gefordert, der bisher vor allem Premierminister Edouard Philippe das Wort überlassen hatte. Philippe hatte nach den jüngsten von Ausschreitungen begleiteten Massenprotesten am Samstag einen “Dialog” angekündigt. Er stellte neue Vorschläge des Präsidenten in Aussicht, die es der Nation ermöglichen sollten, “auf der Höhe der Herausforderungen zu sein”.

Auch außerhalb von Paris kam es zu Gewalt: Unter anderem aus Lyon, Toulouse und Bordeaux wurden Zusammenstöße von Demonstranten mit der Polizei gemeldet. “Gelbwesten”-Proteste gab es auch in Belgien und den Niederlanden. Bei einer Demonstration in Brüssel wurden rund hundert Menschen festgenommen – viele, bevor sie ins Europaviertel gelangen konnten. Auch in Amsterdam und Den Haag gab es kleinere Kundgebungen.

Vertreter der französischen Regierung schlugen indes Alarm. Die Gewalt vor allem in Paris sei eine “Katastrophe für den Handel, sie ist eine Katastrophe für unsere Wirtschaft”, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag bei einem Besuch von Ladenbesitzern in der französischen Hauptstadt.

Gleichzeitig sprach er von einer “sozialen Krise” sowie von einer Krise der Demokratie und der Nation. Auch Außenminister Jean-Yves Le Drian zeigte sich besorgt. “Ich weiß, wie zerbrechlich die Demokratie ist”, sagte er den Sendern RTL und LCI. Es sei gefährlich, wenn “unsere Institutionen, unser Zusammenleben in Frage gestellt” würden. Dass einige Demonstranten zu einem “Aufstand” aufrufen, beunruhige ihn.

Nach einer Reihe hämischer Kommentare von Donald Trump verbat sich Außenminister Le Drian unterdessen weitere Einmischungen des US-Präsidenten in die französische Politik. “Ich sage Donald Trump und der Präsident der Republik sagt es ihm auch: Wir beteiligen uns nicht an den amerikanischen Debatten, lassen Sie uns unser Leben als Nation führen”, sagte er. Zuvor hatte Trump sich mehrfach zu den Protesten geäußert und sie unter anderem erneut als Beweis für die Richtigkeit seiner klimafeindlichen Politik gewertet.

In Deutschland solidarisierte sich die Linkspartei mit den “Gelbwesten”: Ihr “Widerstand gegen den neoliberalen und autoritären Kurs” von Präsident Macron sei “berechtigt”, hieß es in einem Vorstandsbeschluss. Parteichef Bernd Riexinger hatte noch vor wenigen Tagen vor einer Unterwanderung der Bewegung durch “Ultrarechte” gewarnt.

(APA/ag.)

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