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Minderheitsrechte in den Landtagen: Opposition blickt in den Osten

Bregenz (VN) -  Tirol und Salzburg sind Vorbilder der hiesigen Opposition. Als die Reform der Landtagsgeschäftsordnung im Juni 2007 gegen die Stimmen der SPÖ unter Dach und Fach war, grantelte die damalige SP-Chefin Elke Sader: „Was Kontrollrechte betrifft, leben wir in einem Entwicklungsland.“
Rechte der Opposition im Landtag

Unter anderem hatte die SP vergeblich gefordert, dass eine Untersuchungskommission im Landtag zu einem Minderheitenrecht werden müsse. Im Fall Cain wurde diese Diskussion nun wieder neu belebt – als die Oppositionsparteien ja auf eine Untersuchungskommission gedrängt, dabei aber an der VP gescheitert waren.

Ein neuer Vorstoß im Landtag

In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten nun erneut einen Ausbau der Kontrollmechanismen im Landtag. Die Untersuchungskommission soll demnach ebenso zu einem Minderheitenrecht werden, wie das Recht auf Akteneinsicht oder das Recht eines jeden Landtagsklubs, einmal pro Jahr eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof zu veranlassen.

Was die SPÖ unter Parteichef Michael Ritsch fordert, ist in anderen Bundesländern indes längst Realität. In Tirol etwa können zehn von 36 Abgeordneten eine Untersuchungskommission einberufen. Tiroler Abgeordnete haben Akteneinsicht. Und zweimal pro Jahr kann ein Viertel der Mandatare den Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung beauftragen.

Salzburg liegt in Führung

Aus oppositioneller Sicht noch besser gestellt ist der Landtag in Salzburg. Dort können ein Viertel der Abgeordneten sowie jeder Klub einmal pro Periode eine Untersuchungskommission einberufen. Dass die Salzburger Abgeordneten Akteneinsicht haben, sowie jeder Klub einmal pro Jahr eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof verfügen kann, versteht sich fast schon von selbst. In Salzburg werden zudem Ausschuss-Sitzungen per Video-Übertragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Auch in Oberösterreich oder Wien haben Abgeordnete Rechte, die Vorarlberger Mandataren verwehrt sind. „Diese vier Länder“, sagt Ritsch, „müssen Vorbild für Vorarlberg sein.“ Eine Frage parteipolitischer Überlegungen sei das nicht: „Wien und Salzburg sind SPÖ-regiert, Tirol und Oberösterreich ÖVP-regiert

Im Sinne der Demokratie müssten auch in Vorarlberg Minderheitenrechte gestärkt werden: „Aber in der Frage wird sich wieder der Landhausverstand durchsetzen

ÖVP-Klub diskutiert morgen

Blaue und Grüne fordern ebenfalls den Ausbau der Minderheitenrechte. Übrigens: Schlechter gestellt als in Vorarlberg ist die Opposition nur noch in Kärnten und in Niederösterreich. Der ÖVP-Klub, der derzeit die Regelungen in den anderen Bundesländern prüft, wird morgen das Thema besprechen.

„Die Beratungen sind ergebnisoffen“, sagt Klubobmann Rainer Gögele, „ein Zwischenergebnis gibt es aber auf jeden Fall.“ Auch Landtagspräsidentin Bernadette Mennel verweist auf besagte Sitzung: „Ich will dem Klub nicht vorgreifen.“

Tiroler Opposition zufrieden

Wie sieht die Praxis aus? Die seit der Landtagswahl 2008 deutlich gestärkte Tiroler Opposition hat in dieser Legislaturperiode bereits Gebrauch von sämtlichen Minderheitenrechte gemacht, mit Ausnahme einer Untersuchungskommission. „Minderheitenrechte“, sagt der Tiroler Grünen-Klubchef Georg Willi, „stärken unseren Landtag.“ Landesregierung und Opposition verhandeln in Tirol derzeit gar eine weitere Stärkung oppositioneller Rechte.

Wie dieses? Die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode keine Zweidrittel-Mehrheit mehr im Landtag, braucht für die Verabschiedung von Verfassungsbestimmungen daher die Zustimmung der Opposition. Die bietet laut Willi ein Gegengeschäft an, ein „Demokratiepaket“ und drängt darin unter anderem auf zwei neue Ausschüsse – einen, um Landesbeteiligungen prüfen zu können, einen anderen, um stets über den Landeshaushalt informiert zu sein.

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