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Minarett-Nein wird besiegelt

©APA
Bregenz - Der Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags hat am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ eine Änderung des Bau- und des Raumplanungsgesetzes befürwortet, um dem Bau von Minaretten Einhalt gebieten zu können.

Das Gesetz wird am kommenden Mittwoch im Vorarlberger Landtag beschlossen werden. Ein Bauverbot für Minarette gibt es nicht. Den angepassten Gesetzen zufolge können die Gemeindevertretungen unter anderem künftig aber über Verordnung festlegen, dass sogenannte “publikumswirksame Veranstaltungsstätten” nur bei Vorliegen einer Sonderwidmung gebaut werden dürfen. Das Land seinerseits kann verfügen, dass bei bestimmten Vorhaben ein Amtssachverständiger die Verträglichkeit im Hinblick auf das Ortsbild überprüft.

“Diese Änderungen werden dazu führen, dass Gemeinden und Bevölkerung eine deutlich stärkere Rechtsposition und Mitsprachemöglichkeit erhalten als bisher”, sagte dazu ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele. FPÖ-Klubchef Fritz Amann zeigte sich zufrieden damit, dass das vorliegende Gesetzespaket bei entsprechendem politischen Willen der Gemeinden kein Minarett durchrutschen lasse. “Wir Freiheitlichen haben von Beginn an klar gestellt, dass wir nicht tatenlos zusehen werden, wenn versucht wird, Symbole der islamischen Macht im öffentlichen Raum zu errichten”, sagte Amann.

Die Oppositionsparteien ihrerseits lehnten die Gesetzesänderungen ab. SPÖ und Grüne haben sich schon vor Wochen dagegen ausgesprochen. Laut Michael Ritsch (SPÖ) hätten die Gemeinden schon bisher die Möglichkeit gehabt, Minarett-Bauten zu verhindern. Johannes Rauch (Grüne) stellte fest, dass man mit derartigen Gesetzesänderungen keine Integrationspolitik betreiben könne. Er kritisierte, dass die Beschlussfassung im Eiltempo durchgezogen werde.

Die Minarett-Frage beschäftigt und spaltet in Vorarlberg schon seit Monaten Politik und Bevölkerung. Und auch die Vorarlberger Kirche ist sich hinsichtlich eines möglichen Baus eines Minaretts nicht einig. Während der Feldkircher Diözesanbischof in der Errichtung von Moscheen mit Minaretten eine Gefährdung des sozialen Friedens in Vorarlberg sieht, gibt es auch Vertreter des Klerus, die öffentlich bekennen, Fischer würde in dieser Frage “falsch liegen”.

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