Miltner wettert gegen die Welle

Er kritisiert unter anderen einen Formfehler bei der Einreichung der Baupläne. Nur wenige Bregenzer folgten der Demo-Aufforderung.

Am Montag haben in Bregenz die Bauarbeiten für die Welle begonnen. Bei der Volksabstimmung im März hatte ein Großteil der Bregenzer sich für das Gebäude an der Molo ausgesprochen. Gerhard Miltner  sieht nun eine „nicht rechtskonforme, irreführende und chaotische Vorgangsweise der Projektbetreiber“ und rief zur Demonstration gegen die Bauarbeiten auf. Laut Miltner hat das Vorgehen der Projektbetreiber „Formen angenommen, die aus der Sicht der betroffenen und involvierten Bürgerschaft nicht mehr hinnehmbar sind“. Mit einem Pfeiler, der die Höhe der Welle markiert, wies er auf verschiedene angebliche Probleme hin: So soll die Welle mit einer Höhe von bis 4,80m die freie Sicht vom Hafen zu den Festspielen und zur Seepromenade verdecken. Außerdem sei die Sicht auf die Passagierschiffe verhindert, die normalerweise die Besucher dazu animieren würde, eine Schifffahrt zu unternehmen. Des Weiteren kritisierte er die im Begleitbericht zur Volksabstimmung erwähnten Gründe für die Welle. So seien laut Miltner die angeführten Argumente (mehr Grünfläche, Entflechtung Fußgänger und Radfahrer) sachlich nicht zu belegen. 

Mit Plakaten auf einem extra dafür aufgestellten Bauzaun, wies er zudem auf verschiedene angebliche rechtliche Unstimmigkeiten hin. So soll ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht beim Architektenbewerb 2009 vorliegen. Bei der Ausschreibung sollen Handwerkerleistungen nicht öffentlich, sondern beschränkt ausgeschrieben worden sein. Miltner nimmt zudem an, dass seit der Bewilligung des Projektes zahlreiche Veränderungen an den Bauplänen vorgenommen wurden, so dass weit höhere Kosten zu erwarten seien. Er kritisiert massiv, dass die geänderte Version des Projektes entgegen den EU-Bestimmungen bewilligt wurde.

Gerhard Miltner fordert daher eine Neuverhandlung. Bis zur Klärung will er außerdem einen sofortigen Baustopp durchsetzen.

Obwohl zur aufgerufenen Demonstration kaum Teilnehmer zugegen waren, wird Miltner weiterhin mit einem Informationsstand die Bürger über seine Kritikpunkte informieren. Jakob Netzer, Geschäftsführer der Bregenzer Hafen GmbH hielt dagegen, dass die eingereichte Beschwerde bei der Europäischen Kommission für Vergaberecht hinsichtlich des angeblichen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht beim Architektenbewerb 2009 bereits im Juni abgewiesen wurde. Somit hat die EU grünes Licht für den Bau der Welle gegeben.  

Miltner im VOL Live-Interview zur “Demo” in Bregenz:

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Netzer im VOL Live-Interview:

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