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Millionen für Politpensionisten

Gleich vorweg: In den neunziger Jahren hat der Landesgesetzgeber das Pensionssystem für Abgeordnete und Regierungsmitglieder umgestellt:

Landtagsabgeordnete, die zwei Legislaturperioden im Landesparlament saßen, hatten bis 1994 eine “sehr, sehr gute Regelung”, so VP-Klubchef und Geschäftsführer Markus Wallner. Sie zahlten Beiträge und hatten dann einen entsprechenden Pensionsanspruch.

Immer weniger Beiträge

Doch die Höhe der Beiträge sinkt, 2005 waren es 35 Altpolitiker, die zwar 29.000 Euro an Beiträgen bezahlten, aber inklusive 16 Witwen wurden aus dem Landesbudget 1,55 Millionen an Ruhebezügen ausbezahlt. Die Schere klafft auch bei den Regierungsmitgliedern immer stärker auseinander. Zwölf Alt-Landesräte, die bis 1998 acht Jahre in der Regierung vertreten waren, zahlten 121.000 Euro ein, die Ausgaben für ihre Pensionen und drei Witwen lagen zuletzt bei 1,3 Millionen Euro. Der Landeshauptmann zählt nicht dazu, er wird vom Bund bezahlt. Die Gesamtdifferenz von 2,78 Millionen Euro berappen die Steuerzahler. In Vorarlberg sind es rund 200.000, die Lohnsteuer abliefern (159.000) oder Einkommenssteuer einzahlen (44.900). “ Ja, das ist halt so. Aber wir haben einen Schnitt gemacht mit Übergangsfristen. Ich bin sehr froh über die Umstellung, aber eine Gruppe von Alt-Politikern ist halt begünstigt. Deren alte Rechte können nicht beschnitten werden“ , sagt Wallner. Die wachsende Differenz kann noch viele Jahre bestehen. Bei den Beamten sei es übrigens ähnlich.

Neuregelung besser

Seit den Änderungen 1994 (für Abgeordnete) und 1998 (für Regierungsmitglieder) müssen sich sowohl die Abgeordneten als auch die Regierungsmitglieder selbst versichern, eine private Pensionsvorsorge einzahlen. Ein Großteil der Mandatare ist ohnedies über einen Arbeitgeber pensionsversichert.

Die Regierungsmitglieder werden, weil sie einem Berufsverbot unterliegen, im Falle des Ausscheidens einige Monate weiterbezahlt. “ Sie können ja von heute auf morgen den Job verlieren.“ Abfertigung gebe es in keinem Fall, so Markus Wallner, der selbst in eine Pensionskassa einzahlt.

Abgeordnete und Regierungsmitglieder, die noch unter die frühere Pensionsregelung fallen, kosten eine schöne Stange Geld.

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