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Milliarden-Konjunkturpaket in den USA vor der Verabschiedung

©AP
Das Repräsentantenhaus wollte am Freitag um 09.00 Uhr (15.00 Uhr MEZ) mit der Debatte beginnen und am Nachmittag abstimmen, der Senat peilte ein Votum über das 789 Milliarden Dollar (615 Mrd. Euro) große Konjunkturpaket in den Abendstunden an.

US-Präsident Barack Obama musste unterdessen einen neuen Rückschlag bei seiner Regierungsbildung hinnehmen.

Die Verständigung auf das Konjunkturprogramm galt als großer Erfolg für Obama, der erst zweieinhalb Wochen im Amt ist. Der Präsident, der schon in den vergangenen Tagen bei Auftritten in verschiedenen Landesteilen für das Programm geworben hatte, sagte in Peoria im Staat Illinois, wenn das Paket verabschiedet sei, könnten die Unternehmen wieder wachsen. “Statt Arbeitsplätze abzubauen, können sie wieder welche schaffen”, sagte Obama beim Baumaschinenhersteller Caterpillar, der die Entlassung von 22.000 Mitarbeiter angekündigt hat.

Zu den Ergänzungen, die in letzter Minute noch hinzu kamen, gehörten Steuererleichterungen über 3,2 Milliarden Dollar für den Automobilkonzern General Motors, der seine derzeitigen Verluste mit schon gezahlten Steuern verrechnen darf.

Vorgesehen sind außerdem Steuererleichterungen für Millionen Amerikaner, vor allem aus der Mittelschicht, aber auch für Geringverdiener. Arbeiter, die wegen ihres geringen Lohnes keine Steuern zahlen, müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

Auch Arme erhalten mehr Unterstützung, unter anderem in Form von einem höheren Arbeitslosengeld und mehr Nahrungsmittelgutscheinen. Bestimmte Bedürftige erhalten zudem eine Einmalzahlung von 250 Dollar. Die Abgeordneten einigten sich auch darauf, 46 Milliarden Dollar für den Bau von Autobahnen, Brücken und Nahverkehrsprojekten zur Verfügung zu stellen.

Wie die Abstimmungen genau laufen werden, war noch nicht abzusehen. Viele Republikaner blieben bei ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer solch riesigen Staatsintervention. Sie kritisierten, das Geld werde für unnütze Regierungsausgaben zur Verfügung gestellt und die Schulden seien eine enorme Belastung für kommende Generationen.

Obama erlitt unterdessen einen erneuten Rückschlag bei seiner Regierungsbildung. Der für das Amt des Handelsministers vorgeschlagene republikanische Senator Judd Gregg zog am Donnerstag seine Bewerbung zurück. Grund seien tiefgreifende Differenzen unter anderem beim milliardenschweren Konjunkturprogramm, sagte Gregg zur Begründung. Der Senator war der dritte Anwärter auf ein Regierungsamt, der sich aus dem Rennen zurückzog.

Obama bedauerte die Entscheidung Greggs, der als geschickter Unterhändler gilt und parteiübergreifend hohes Ansehen im Senat genießt. Gregg hatte dem Präsidenten am Mittwoch seine Bedenken dargelegt. Der Staatschef erklärte, er habe von der Entscheidung seines Kandidaten erst am Donnerstag erfahren. Gregg hatte sich an der jüngsten Senatsabstimmung über einen Konjunkturprogramm-Entwurf absichtlich nicht beteiligt, um nicht gegen den Kurs des Präsidenten stimmen zu müssen. Insgesamt hatten nur drei Republikaner mit den Demokraten für das Programm votiert.

Der Präsident hatte Gregg erst in der vergangenen Woche für das Amt nominiert, nachdem der erste Kandidat für den Posten des Handelsministers, der Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, seine Bewerbung wegen Ermittlungen zur Auftragsvergabe seines Staates an mögliche Spender zurückgezogen hatte.

Zuvor hatten mit dem designierten Gesundheitsminister Tom Daschle und der als Haushaltswächterin vorgesehenen Nancy Killefer gleich zwei Anwärter auf hohe Posten abgesagt. Vor allem Daschles Rückzieher wegen einer Steueraffäre galt als schwerer Schlag für Obama.

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