Milizsoldaten kritisieren ungleiche Bezahlung bei Covid-Einsätzen

Die freiheitliche Bundesheergewerkschaft hat am Freitag einmal mehr auf die unterschiedlichen Besoldung der im Covid-Einsatz befindlichen Soldaten aufmerksam gemacht und diese kritisiert. Vorsitzender Manfred Haidinger veröffentlichte am Freitag einen Offenen Brief von Soldaten der 1. Jägerkompanie Steiermark an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), in dem sich die Soldaten beschweren.

Soldaten fordern Aufhebung des "Missstands"

Die Soldaten sprechen darin von einem "Missstand" und fordern die Ministerin auf, diesen zu beheben. Es könne nicht sein, dass es bei ein und der selben Tätigkeit eine Rolle spiele, ob man aktiver Berufssoldat, Milizangehöriger im Rahmen einer freiwilligen Waffenübung, Milizsoldat im Einsatzpräsenzdienst oder Miliz im Funktionsdienst sei. Um der Ministerin "das zu veranschaulichen", listen die Soldaten in ihrem Brief das Gehalt eines Wachtmeisters auf: Ist dieser im Einsatzpräsenzdienst, so verdient er 1.849 Euro im Monat. Im Rahmen einer freiwilligen Waffenübung sind es 3.559 und als aktiver Soldat schon 4.189 Euro. Das seien Unterschiede von 90 bis 125 Prozent, rechnen die Soldaten vor.

"Die Miliz ist es bereits seit langem gewohnt, ein Schattendasein im Österreichischen Bundesheer zu fristen. Schlechte Ausrüstung, mangelndes Gerät, Bewaffnung und Munition sind uns seit vielen Jahren bekannt. Vom öffentlichen Ansehen ganz zu schweigen. Beim Gehalt ist das Fass allerdings übergelaufen", heißt es in dem Schreiben. "Uns als billige Eingreifkraft zu missbrauchen", entspreche nicht der Vorstellung von "gleichem Lohn für gleiche Arbeit".

"Ganz egal, ob rechtlich gedeckt oder nicht. Es ist nicht richtig. Wir fordern eine gleiche Besoldung aller Soldaten, die nur von Funktion, Dienstgrad oder Einsatz abhängt und nicht vom Dienstverhältnis", so die Soldaten.

Fairness auf die Basis der Bezüge gefordert

"Es ist längst an der Zeit, dass Ministerin Tanner und die Bundesregierung eine rückwirkende Gesetzesänderung im Sinne der Fairness auf der Basis der Bezüge eines aktiven Soldaten sicherstellen, nur so kann Gleichstellung der Miliz auch glaubhaft sein", ergänzt Haidinger in einer Aussendung.

Aus dem Ministerium hieß es auf APA-Anfrage am Freitag, dass man "in Abstimmung" mit dem Milizbeauftragten Generalmajor Erwin Hameseder "an einer Ausbilanzierung der Ungleichheiten arbeitet".

(APA/Red)