Militäreinsatz der USA im Irak wird noch Jahre dauern

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US-Präsident George W. Bush will die US-Truppen im Irak bis auf weiteres auf Kriegsstärke halten und die Entscheidung über ein Ende des heftig umstrittenen Einsatzes seinem Nachfolger überlassen.

Um den Erfolg des vor viereinhalb Jahren begonnenen Engagements im Irak zu sichern, sei eine politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe nötig, „die über meine Präsidentschaft hinausgeht“, sagte Bush am Donnerstagabend (21.00 Uhr Ortszeit, 03.00 Uhr MESZ) in einer vom Fernsehen live übertragenen Rede an die Nation. Bushs Amtszeit endet im Jänner 2009. Zwei Drittel der Amerikaner sind gegen die Irak-Strategie des Republikaners.

Der Präsident kündigte lediglich einen Abzug der Soldaten an, die die US-Armee im Irak seit Februar verstärken. Damit folgte er den Empfehlungen des dortigen US-Oberbefehlshabers, General David Petraeus. Es sei im Irak ein gewisses Maß an Erfolgen zu erkennen, deswegen „können wir mit einer Heimkehr der Truppen beginnen“, sagte der sachlich und konzentriert auftretende Bush. Als Beispiele nannte er Fortschritte in Bagdad sowie den Provinzen Al-Anbar und Dijala, wo vor der militärischen Verstärkung bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hatten.

Über einen weiteren Truppenabzug, wie ihn die Demokratische Partei fordert, sagte der Präsident in seiner 18-minütigen Rede zur besten TV-Sendezeit nur: „Je größer unser Erfolg ist, desto mehr amerikanische Soldaten können nach Hause kommen.“ Petraeus soll im März erneut einen Lagebericht abgeben.

Bushs Worten zufolge werden noch vor Weihnachten etwa 5.700 Marineinfanteristen abgezogen, bis Mitte 2008 dann fünf der derzeit 20 im Irak stationierten Brigaden. Insgesamt entspricht dies etwa 21.000 Soldaten. Somit kehren die USA zur ursprünglichen Kriegsstärke von 130.000 Soldaten zurück.

Hochrangige Vertreter der Demokratischen Partei warfen in ersten Reaktionen Bush vor, die Wähler gezielt zu täuschen. Der Abzug der Verstärkung sei weder eine Reaktion auf die wachsende Kriegsmüdigkeit in den USA noch der geforderte Strategiewechsel. Bush verschaffe sich „mehr Zeit für eine gescheiterte Politik“, schimpfte der Parteichef der Demokraten, Howard Dean. Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses im Kongress, Nancy Pelosi, warnte, Bushs stures Festhalten am bisherigen Kurs bedeute zehn weitere Jahre Krieg.

Die Demokratische Partei hat zwar seit Jänner die Mehrheit im Kongress, kann Bush aber ohne Hilfe republikanischer Abgeordneter zu keinem Kurswechsel zwingen. Sollte bei der Präsidentenwahl im November nächsten Jahres einer ihrer Kandidaten gewinnen, erbt sie eine Irak-Politik, die die USA zutiefst gespalten hat.

Die zweifellos aggressivste politische Reaktion auf Bushs Rede an die Nation kam aus dem Iran: Der oberste geistliche Führer des Irans, Ayatollah Ali Khamenei, vergleich den US-Präsidenten mit Adolf Hitler und Saddam Hussein. Es werde der Tag kommen, an dem Bush ähnlich wie Hitler oder der frühere irakische Diktator Saddam vor ein Kriegsgericht gestellt und zur Rechenschaft gezogen werde, sagte Khamenei beim Freitagsgebet in Teheran.

Bush müsse dabei eine einfache Frage beantworten, erklärte Khamenei: „Warum hat ein reiches Land wie der Irak kein Wasser, keinen Strom, keine Krankenhäuser und keine Schulen? Das Einzige, was die Amerikaner in den Irak gebracht haben, ist der Terrorismus“, kritisierte der Ayatollah.

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