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Mikl-Leitner macht vor Innenministerrat Druck auf EU-Partner

Ministerin stoppt neue Asylverfahren - Nur mehr Abschiebungen.
Ministerin stoppt neue Asylverfahren - Nur mehr Abschiebungen. ©APA
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erhöht im Vorfeld des EU-Innenministerrats kommende Woche den Druck auf die anderen EU-Ländern. Sie bekräftigte in mehreren Tageszeitungen am Wochenende ihre bereits angekündigte Vorgehensweise, wonach Österreich ab jetzt keine neuen Asylverfahren mehr einleiten und nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) bearbeiten wird.

Eine entsprechende Weisung an die Beamten erging am Freitag, berichteten “Krone”, “Kurier” und “Presse” in ihren Samstagsausgaben. War man bisher bemüht, die Verfahrensdauer möglichst kurz zu gestalten, werden die Verfahren ab sofort absichtlich hinausgezögert. Denn die sehr kurze Bearbeitungszeit und der im europäischen Vergleich sehr rasche Familiennachzug hätten Österreich auf Dauer zum “Zielland Nummer 1” in der EU gemacht. “Österreich ist der Asylexpress Europas, daher sind wir zum Zielland Nummer eins geworden”, so die Innenministerin.

Asylanträge werden nicht mehr bearbeitet

In der Praxis will man das so lösen, dass neue Anträge zwar formal angenommen und registriert, aber nicht weiter bearbeitet werden. Die Behörden konzentrieren sich nur mehr auf Rück- und Abschiebungen. Bereits laufende Verfahren sind davon aber nicht betroffen, sagte man im Innenministerium auf APA-Anfrage.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht sich im APA-Interview für den Vorschlag der EU-Kommission aus, wonach Österreich 1.213 “klar Schutzbedürftige” binnen zwei Jahren aufnehmen soll. Voraussetzung wäre, dass Italien und Griechenland ankommende Flüchtlinge systematisch registrieren.

Ihre Amtskollegen fordert sie auf, sich möglichst schnell auf eine “fixe, faire Quote” zu einigen. Solange “nicht auch andere Länder in Bewegung kommen und Flüchtlinge aufnehmen”, werde sie den “Asylexpress Österreich stoppen”, betonte die Ministerin. Das heiße konkret, dass zwar weiter Asylwerber aufgenommen und registriert würden, ihre Verfahren aber “liegen blieben”.

Erreichen will Mikl-Leitner damit, dass Österreich bei Asylanträgen “nicht länger Zielland Nummer eins, gemessen an der Bevölkerung”, ist. Denn das liege daran, “dass wir mittlerweile die schnellsten Asylverfahren haben und damit auch der schnellste Familiennachzug verbunden ist”.

Das Interview mit Mikl-Leitner im Wortlaut

APA: Frau Ministerin, am Dienstag wollen die EU-Innenminister über europäische Flüchtlingsquoten beraten, was ist denn die österreichische Position?

Mikl-Leitner: Was Österreich betrifft, ist Österreich der Asylexpress Europas. Österreich hat die schnellsten Asylverfahren und damit auch den schnellsten Familiennachzug. Und das führt natürlich dazu, dass Österreich zum Zielland Nummer eins geworden ist, wenn man sich das anschaut, an der Bevölkerung gemessen. Für uns kann es so nicht weitergehen, denn diese Schieflage ist für uns inakzeptabel. Deshalb braucht es hier Druck in Richtung andere, europäische Mitgliedsländer. Das heißt, ich werde beim EU-Innenministertreffen ganz klar sagen, dass wir den Asylexpress Österreich jetzt stoppen. Wir werden ihn solange stoppen, bis auch andere Ländern in Bewegung kommen und Asylwerber aufnehmen.

Was heißt denn Stoppen genau, heißt das Österreich nimmt keine Asylwerber mehr auf, das geht ja nicht?

Mikl-Leitner: Selbstverständlich werden wir neue Anträge annehmen und neue Asylwerber regiestieren. Aber die Verfahren und damit auch der Familiennachzug wird gestoppt. Weil wir jetzt einmal nur noch Rück- und Abschiebungen behandeln, um auch unsere Attraktivität zu senken.

Was ändert das denn, wenn Sie die Asylverfahren stoppen, weil die Asylbewerber sind ja trotzdem in Österreich und müssen trotzdem betreut werden?

Mikl-Leitner: Weil die Ursache, dass wir zum Zielland Nummer eins geworden sind, darin liegt, dass wir mittlerweile die schnellsten Asylverfahren haben und damit auch der schnellste Familiennachzug verbunden ist.

Bei Innenministertreffen soll es vorrangig um den Vorschlag der EU-Kommission gehen, der vorübergehend einen fixen Verteilungsschlüssel von klar Schutzbedürftigen vorsieht. Österreich sollte demnach 1.213 Flüchtlinge aufnehmen. Können Sie dem zustimmen?

Mikl-Leitner: Es soll ja auch um die nachhaltige Quote von 2,62 Prozent gehen und was die betrifft, kann ich zustimmen. Weil das eine massive Entlastung Österreichs bedeutet, weil wir derzeit bei fünf Prozent sind. Seit mehr als einem Jahr fordere ich Solidarität, eine fixe faire Quote. Die derzeitigen Diskussionen zeigen, dass Bewegung hineinkommt, aber wir sind noch weit von der Umsetzung entfernt.

Aber zur nachhaltigen Quote will die EU-Kommission erst Ende des Jahres einen Gesetzesvorschlag machen. Jetzt geht es um kurzfristige Notfallmaßnahmen, um in Italien und Griechenland ankommende Flüchtlinge gerechter in Europa zu verteilen. Was ist da Ihre Position?

Mikl-Leitner: Was diese “Relocation” betrifft, sage ich ganz klar, dass es für Österreich sicherlich zu keiner Mehrbelastung kommen darf. Weil es kann nicht sein, dass Griechenland und Italien ihrer Verantwortung nicht nachkommen, sprich keine Fingerabdrücke nehmen und wir dann für die 1.213 Flüchtlinge im Rahmen von “Relocation” nehmen.

Das heißt, wenn man das jetzt fix so verankert, dass wirklich an den Grenzen jedem Fingerabdrücke genommen werden, jeder registriert wird, dann können Sie mit dieser Relocation-Quote auch leben, also mit diesen 1.213 Personen?

Mikl-Leitner: Da schauen wir einmal, wie das tatsächlich ernst genommen wird. Ob tatsächlich die EU-Außengrenze geschützt wird, ob tatsächlich die Fingerabdrücke genommen werden. Da gilt es einmal das unter Beweis zu stellen.

Das ist ungefähr die Position, die Frankreich und Deutschland vertreten. Diese befürworten eine Quote, wenn im Gegenzug Asylwerber systematisch an den EU-Außengrenzen registriert werden. Heißt das, Sie gehen d’accord mit Frankreich und Deutschland?

Mikl-Leitner: Wenn Sie so wollen, dann gehen wir d’accord mit Deutschland und Frankreich.

(APA)

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