Mikl-Leitner fordert Steuerhoheit der Bundesländer

Am einfachsten möglich wäre eine Steuerhoheit der Bundesländer laut Mikl-Leitner bei der Lohnsteuer. Ziel sei, Autonomie über die gesamte Lohn- und Einkommensteuer zu bekommen, hieß es. Als Einschleifregelung könnten Länder sieben bis zehn Prozent des Einkommens ihrer Bürger direkt einheben. Auch bei der Körperschaftsteuer kann sich die LHStv. eine Autonomie vorstellen. Eine Steuerhoheit für die Länder schaffe “Spielraum für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit”. “Zusätzliche Steuern darf es aber nicht geben”, betonte Mikl-Leitner.

Die rund 40 Punkte im Arbeitsprogramm, die in den nächsten Monaten umgesetzt werden sollen, sind laut der LHStv. bereits im Budget berücksichtigt. Die Kosten der gesamten geplanten Vorhaben bezifferte sie nicht.

Im Bereich Wohnbau wird der Wohnzuschuss bzw. die Wohnbeihilfe im geförderten Wohnbau künftig mit der Aufenthaltsdauer in Österreich verknüpft. “Erstantragsteller müssen künftig fünf Jahre Aufenthalt in Österreich nachweisen”, erklärte Mikl-Leitner. Bei der Vergabe von geförderten Wohneinheiten wird der Vorrang von Niederösterreichern festgeschrieben. Ausgeweitet wird die Förderung von Eigentum im großvolumigen Wohnbau. Zudem setzt sich das Land für eine Ausnahme bei der Basel-III- und Basel-IV-Bestimmungen für Banken beim geförderten Wohnbau ein. Alternativ werde eine begrenzte Landeshaftung beim Eigentumserwerb angedacht.

Bereits im Juni beschlossen wurde ein 587 Millionen Euro schwerer Beschäftigungspakt für Maßnahmen am niederösterreichischen Arbeitsmarkt 2016 und 2017, der von Arbeitsmarktservice (AMS), Sozialministerium und Land finanziert wird. Am Donnerstag präsentiert wurde das Projekt “Jobchance – Netzwerk Arbeitsplatz NÖ” mit dem AMS, das laut Mikl-Leitner Chancen für leistungswillige Langzeitbeschäftigungslose biete. Dabei sollen aber auch “rasch jene identifiziert werden, die arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig sind” – gefolgt von einer Kürzung der Unterstützungsleistungen. Gefördert werden mit einem Sonderprogramm Umschulungen und Zusatzausbildungen im IT- und EDV-Bereich. Der Ökobonus für Pendler, die eine Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr haben, wird auf 20 Prozent der berechneten Höhe der NÖ Pendlerhilfe verdoppelt. Adaptiert und ausgeweitet werden soll das Projekt “gemeinnützige Arbeit 50+”.

Bei den Gemeinden setze man in Niederösterreich “auf Zusammenarbeit, nicht Zusammenlegung”, hielt Mikl-Leitner fest. Kooperationen, etwa bei Musikschulen und Umweltverbänden, sollen ausgebaut werden. Für Investitionen von Gemeinden in die öffentliche Sicherheit und Barrierefreiheit sei eine Finanzsonderaktion geplant, kündigte die LHStv. an. Details sollen in den kommenden Wochen vorgestellt werden.