Migration: Kurz verlangt Anstrengungen Italiens und der EU

In einem Land, in dem wie in Österreich vergangenes Jahr 90.000 Asylanträge und heuer auch allein in den ersten Monaten rund 20.000 Anträge gestellt worden seien, sei “die Sorge, dass die Zahl wieder zu hoch steigt, eine sehr berechtigte”, so Kurz. Kurz sagte, er sei zuversichtlich, nachdem die Innenminister Österreichs und Italiens, Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Angelino Alfano, in einem engem Kontakt stünden und es von italienischer Seite zuletzt ein immer stärkeres Bemühen gegeben habe, die illegale Migration nach Österreich zu unterbinden. “Dass das erst der Anfang gewesen sein kann, und hier noch starke Anstrengungen auf italienischer Seite, aber auch europäisch starke Anstrengungen notwendig sind, das ist eine Realität.”

Die beiden Innenminister würden weiterhin eng kooperieren, “und ich hoffe dass es gelingt, illegale Migrationsströme nach Österreich gänzlich zu stoppen”, sagte Kurz.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hält indes in der Flüchtlingskrise nationale Maßnahmen notwendig, solange keine europäische Lösung gefunden wird. Bei einer Debatte von Parlamentsvertretern mehrerer EU-Staaten mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Luxemburg sagte Bures, ihr sei bewusst, dass nationale Maßnahmen “keine guten sind, sondern Notlösungen”.

Allerdings könne nicht ein Land allein die Herausforderungen meistern. Österreich habe vergangenes Jahr 90.000 Asylanträge angenommen, und in den ersten vier Monaten 2016 seien es mehr als 20.000 gewesen. Damit gehöre Österreich anteilsmäßig zu jenen Staaten, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Jedenfalls könnten die Migrationsströme nur gemeinsam in der EU gelöst werden. “Die einzig richtige Antwort ist ein mehr an Europa und kein weniger”, so Bures.

Der ungarische Parlamentsvertreter lehnte die zuletzt von der EU-Kommission präsentierten Vorschläge für eine Reform des Dublin-Systems ab. Eine verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen sei nicht akzeptabel, dies sei nur freiwillig möglich. Scharf verurteilte er den Plan, dass ein EU-Land 250.000 Euro Strafe pro nicht aufgenommenen Flüchtling zahlen muss. Dafür müsse ein Durchschnittsarbeiter in Ungarn 32 Jahre arbeiten, um dies zu verdienen.

Bedenken kamen auch vom tschechischen Vertreter. Er verwies darauf, dass sein Land in den vergangenen Jahrzehnten eine halbe Million Flüchtlinge u.a. aus Balkan-Staaten, aus Vietnam oder christliche irakische Migranten aufgenommen habe. Gemäßigter zeigte sich der kroatische Parlamentsvertreter. Um die Flüchtlingsprobleme in den Griff zu bekommen, müsse es eine gemeinsame Lösung geben. Natürlich gelte es auch, aufmerksam zu sein, was mögliche neue Migrationsrouten betrifft. Der slowakische Parlamentsdelegierte lehnte Quoten zur Flüchtlingsverteilung entschieden ab. “Das funktioniert nicht.”

Die italienische Parlamentspräsidentin Laura Boldrini kritisierte, dass die Erstaufnahmeländer von Flüchtlingen in der Vergangenheit allein gelassen worden seien. Die anderen Länder hätten sich vor ihrer Verantwortung gedrückt. “Sie sagten, das ist nicht ein Problem, das uns betrifft.” Dabei wäre es möglich, dass die gesamte EU 0,2 Prozent an Flüchtlingen aufnimmt. Es sei jedenfalls kein gutes Zeichen, wenn sich 28 Staaten nicht einigen können, sondern eines von Schwäche. Der ungeheure Druck mit Migranten auf Griechenland habe zum Deal mit der Türkei geführt, und “Ankara eine übertriebene Rolle in Europa gegeben”.