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Migranten haben einen schweren Stand

Bregenz - Migranten haben es in der Vorarlberger Politik nicht leicht. Noch nie saß ein Vertreter dieser großen Minderheit im Vorarlberger Landesparlament.

Wohl am nächsten dran war 2006 der Sozialdemokrat Ishak Yilmaz. Er hätte nachrücken können, hätte die SPÖ statt Elmar Mayer den Landtagsabgeordneten Leopold Berthold in Position für die Nationalratswahl gebracht, am Ende wurde jedoch nichts daraus. Am ehesten Chancen haben bei der Landtagswahl 2009 der “Gsiberger” Adnan Dincer und die Grüne Vahide Aydin.

Von ÖVP, FPÖ und BZÖ ganz ignoriert, kommt von Grünen und SPÖ eher halbherzige Unterstützung für einen migrantischen Abgeordneten. Grüne und SPÖ sind die einzigen Landtagsparteien, die Migranten auf ihren Wahllisten führen. 2006 hätte die SPÖ die Chance gehabt, mit Ishak Yilmaz den ersten Landtagsabgeordneten mit migrantischem Hintergrund zu stellen. Die Migranten-Frage sorgte hinter den roten Kulissen für lebhafte Diskussionen, am Ende setzte sich Elmar Mayer gegen den zunächst favorisierten Leopold Berthold als Nationalratswahl-Kandidat durch. Damit war auch der Einzug von Ishak Yilmaz in den Landtag vom Tisch.

Adnan Dincer wollte 2009 zunächst mit einer eigenen Partei antreten – der Liste NBZ (“Neue Bewegung für die Zukunft”) – und den 15.000 bis 16.000 Wahlberechtigten unter den rund 60.000 Migranten eine Stimme geben. Zu den Überlegungen kam es nach mehreren vergeblichen Anläufen, über die etablierten Parteien auf einen wählbaren Listenplatz und so an einen Landtagssitz zu kommen.

Die geplante Kandidatur stieß aber sowohl bei FPÖ und BZÖ als auch bei der ÖVP auf Ablehnung. Befürchtet wurden “ein Signal für Integrationsunwilligkeit” und eine “Machtdemonstration” in Hinblick auf den Bau von Minaretten. Das Vorhaben ließ bei den etablierten Parteien und in der Bevölkerung die Wogen hochgehen, die NBZ blies die Kandidatur schließlich im April 2009 ab. Ein Antreten hätte einen populistischen Ausländerwahlkampf heraufbeschworen, begründete Dincer. Man wolle keinen Keil zwischen Migranten und Mehrheitsbevölkerung treiben.

Dincer tritt nun aber doch zur Landtagswahl an, allerdings nicht mit eigener Partei sondern als Landeslistenzweiter der “Gsiberger”. Bei der bunt zusammengewürfelten Liste entscheiden die Vorzugsstimmen über den Einzug in den Landtag. Dass bei den Grünen auf dem fünften Landeslistenplatz mit der Sozialarbeiterin Vahide Aydin eine Migrantin gereiht ist, sieht Dincer als “Lippenbekenntnis”, da Aydin so nicht sicher ins Landesparlament einziehen könne.

Aydin erhielt bei der Grünen-Landesversammlung Anfang März 2009 für ihre Kandidatur eine Zustimmung von 98,8 Prozent. Nachdem er in der Abstimmung um den dritten Listenplatz gegen Bernd Bösch unterlegen war, hatte zuvor der ehemalige AK-Vertreter Haydar Aydemir endgültig die Geduld verloren und sein Engagement bei den Grünen für beendet erklärt. Auf dem dritten Listenplatz gilt ein Einzug als relativ sicher. Aydemir hatte bereits 2004 auf dem fünften Listenplatz kandidiert und damit den Landtagssitz verfehlt.

Mitbestimmung ist Migranten in der Vorarlberger AK vergönnt, diese musste allerdings erst erstritten werden: 1999 wurde migrantischen Kandidaten der Grünen AK-Liste “Gemeinsam”, darunter Haydar Aydemir und der nachmalige Grün-Spitzenkandidat der AK-Wahl 2009, Sadettin Demir, das passive Wahlrecht verwehrt. Die Liste klagte dagegen und bekam 2003 beim Europäischen Gerichtshof Recht. 2009 erhielt die NBZ bei der AK-Wahl 6,08 Prozent der Stimmen und damit vier Mandate, “Gemeinsam” unter Demir erreichte drei Mandate.

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