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Mühleberg-Klage: Neue Kritik an Auftragsvergabe

Bregenz (VN) -  Die Parteien klagen gegen das AKW Mühleberg. Doch die Auftragsvergabe der Landesregierung – vom UVS bereits aufgehoben – führt zu neuem Ärger. Ein Wiener Anwalt bezweifelt, dass bei der Vergabe an einen Dornbirner Juristen alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Volksanwältin Strele soll prüfen.
AKW-Klage sorgt vor Start für Rechtsstreit
Klage gegen AKW Mühleberg

Die Vorarlberger Parteien klagen gegen das Schweizer Atomkraftwerk Mühleberg. Das Vergabeverfahren – die Landesregierung hatte den Dornbirner Anwalt Josef Lercher mit der Ausarbeitung der Klage betraut – muss allerdings wiederholt werden. Wie die VN und VOL.at berichteten, hatte Anwalt Ludwig Weh gegen die Vergabe an Lercher beim Unabhängigen Verwaltungssenat protestiert – und Recht bekommen. Der UVS hob die Vergabe wegen eines Formalfehlers auf. Weh hatte auch „Freunderlwirtschaft“ kritisiert; einen Vorwurf, den die Zuständigen im Land verärgert zurückwiesen.

Ein weiterer Anwalt protestiert

Nun aber droht der Landesregierung neues Ungemach, protestiert doch ein weiterer Anwalt – der Wiener Adrian Hollaender – gegen die Art und Weise, wie die Vergabe an Lercher erfolgt ist. Offenbar war auch Hollaender vom Land kontaktiert worden – in einer Art und Weise, über die sich der Wiener Anwalt allerdings so seine eigenen Gedanken macht. Den VN liegt ein Schreiben des Anwalts – er ist der Sohn von Ioan Holender, dem ehemaligen Leiter der Wiener Staatsoper – an Volksanwältin Gabriele Strele vor. Darin fordert der Wiener von Strele die „Überprüfung dieser Vorgänge, die mögliche Missstände in der Verwaltung darstellen könnten“.

Die genaue Kritik Hollaenders

Hollaender berichtet, dass das Land Vorarlberg vor einiger Zeit an ihn herangetreten sei, mit der Bitte, eine entsprechende Klage zu verfassen. Er habe daraufhin „sämtliche Anfragen des Landes fristgerecht, wahrheitsgemäß und umfassend“ beantwortet. Und dann? „Erhielt ich überraschenderweise ein Schreiben, dass der Antrag vom Land anderweitig vergeben worden sei.“ Der Anwalt fragte nach den Gründen – und stieß auf „auffallende“ Verzögerung. Inhaltlich habe man ihm gar keine Antwort gegeben.

Hollaender kritisiert auch die Abteilungsleiterin für Europaangelegenheiten, Martina Büchel-Germann. Er habe den Eindruck, als sei die Juristin ihm gegenüber „von vornherein nicht objektiv eingestellt gewesen“. Vielmehr „könnte sie eine bestimmte Richtung der Auftragsvergabe an eine andere Kanzlei in Vorarlberg präferiert haben“. Der Wiener beanstandet „sehr zögerliche, widerwillige, spärliche und ungewöhnlich barsche“ Antworten. Seine Ansage: „Ich zweifle an der gebotenen Objektivität der Vergabeentscheidung“.

Juristin weist Vorwurf zurück

Büchel-Germann weist diese Vorwürfe zurück. Im VN-Gespräch sagte sie gestern, Hollaender sei später als andere angeschrieben worden, „da er erst nachträglich“ von FPÖ-Chef Dieter Egger genannt worden sei. Als der Wiener Anwalt sie dann angerufen habe, mit der Bitte, er wolle informiert werden, „war ich noch nicht informiert, dass er in das Verfahren miteinbezogen werden sollte“, erklärte die Juristin. Sie habe ihm daher sinngemäß gesagt: „Ich muss mich informieren, ob Sie mit dabei sind, ich muss erst die Abstimmung mit den politisch Zuständigen suchen.“ Barsch sei an dieser Antwort nichts gewesen. Und der „springende Punkt“ war laut der Juristin folgender: „In Bezug auf das Schweizer Kernenergierecht“ habe Hollaender „keine Qualifikation“ nachweisen können.

Zurück an den Start

Strele soll die Vorwürfe nun prüfen, sagt Landesrat Erich Schwärzler. Und in der Sache? „Bedingt durch die Formalentscheidung des UVS geht es zurück an den Start.“ Die Kanzleien würden wieder angeschrieben, notwendig sei eine klare Ausschreibung, „damit die Angebote vergleichbar sind“. Diese Angebote müssten auf einen Tisch, „und dann soll eine gemeinsame Entscheidung mit den Klubchefs her“. Das wiederum dürfte ein Gebot der Stunde sein. FP-Chef Egger fordert nun „ein rechtskonformes und objektives Vergabeverfahren“, bei dem der „Beste und nicht einer mit Parteibuch gewinnen muss“.

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