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Mexikos Präsident bei Fischer

Der mexikanische Präsident Vicente Fox wird am Rande des EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfels in Wien heute einen bilateralen Staatsbesuch bei BP Fischer absolvieren.

Fox hat dabei zur weiteren „Integration“ Lateinamerikas aufgerufen. Dabei sollten auch die Erfahrungen der EU genutzt werden, sagte Fox am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer. „Den Erfolg der europäischen Integration stellt niemand in Frage“. Fischer nutzt die Gelegenheit des Staatsbesuchs dazu, Mexiko zur Aufnahme in den UNO-Menschenrechtsrat zu gratulieren.

Mexiko habe mit dem Amtsantritt von Fox im Jahr 2000 „ein neues Kapitel der demokratischen Entwicklung aufgeschlagen“, erinnerte Fischer. Der friedliche Machtwechsel habe funktioniert. Dies sei auch in Österreich auf „Aufmerksamkeit und Anerkennung“ gestoßen, Genau wie die Tatsache, dass Mexiko mittlerweile die Todesstrafe abgeschafft habe. Der frühere Coca-Cola-Manager Fox gehört der Partei der Nationalen Aktion (PAN) an und hatte im Juli 2000 vorerst die mehr als 70 Jahre währende Dominanz der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) beendet. Seine Amtszeit läuft im November dieses Jahres aus. Bereits im Juli stehen Neuwahlen bevor.

Fox, der bei seinem Besuch in der Hofburg Halbschuhe statt der üblichen Cowboy-Stiefel trug, erklärte, Mexiko wolle alle integrativen Institutionen Lateinamerika wie den Mercosur oder die Andengemeinschaft stärken. Nur mit einem gemeinsamen Markt könnte Problemen wie der Arbeitslosigkeit oder der Armut begegnet werden. Ein geschlosseneres Auftreten Lateinamerikas würde aber auch die Zusammenarbeit mit Europa in wichtigen Fragen wie Politik, Wirtschaft, Beschäftigung oder Gesundheit stärken. Notwendig sei eine „konstruktive Beziehung“. Der EULAC-Gipfel sei diesgezüglich sehr wichtig: „Ich hoffe auf einen Erfolg.“

Mexiko sei auch bereit, mit Bolivien zusammenarbeiten, sagte Fox auf Anfrage. Am Freitag steht für ihn auch ein Treffen mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales auf dem Programm. Mexiko könne Bolivien mit seiner Erfahrung bei der Armutsbekämpfung und bei der Steigerung des Wirtschaftswachstums helfen, meinte der Präsident. Deshalb sei Mexiko auch gegenüber einer Kooperation im Bereich der Erdgas-Industrie offen, selbst wenn man nicht darauf angewiesen sei. Der bolivianische Präsident Evo Morales hat vor Kurzem den Erdgas-Sektor in Bolivien verstaatlicht.

Die diplomatischen Beziehungen zu Venezuela wiederum könnten erst dann normalisiert werden, wenn sich der dortige Präsident Hugo Chavez entschuldigt habe, sagte Fox. „Er hat die höchste Institution des Landes, die Präsidentschaft beleidigt.“ Mexiko hatte im November 2005 nach mehreren Verbalinjurien von Chavez ihren Botschafter aus Caracas abgezogen. Der venezolanische Präsident hatte Fox unter anderem als „Schoßhund der USA“ verhöhnt.

Eine wichtige bilaterale Frage wurde beim Treffen Fischer-Fox noch nicht endgültig geklärt. Auf die eine möglichen Rückgabe des „Penacho“, der mit Quetzalfedern und Goldplättchen geschmückten Federkrone des Azteken-Königs Montezumas, angesprochen, sagte Fischer. Dieses Thema werde vom österreichischen Parlament bereits behandelt. „Die Diskussion findet statt, ich will ihr aber nicht vorgreifen.“

Am Rande des Besuch hatten mexikanische Aktivisten vor Mexikos Botschaft in Wien-Wieden gegen ihre Regierung demonstriert, die den Angaben der Gruppe zufolge für „Ermordungen und Vergewaltigungen“ von Bewohnern der Kleinstadt San Salvador Atenco verantwortlich sein soll. Die Bewohner des Dorfes würden sich, so die Demonstranten, einem großem Bauprojekt der Regierung in den Weg stellen, was die Herrschenden mit „brutaler Polizeigewalt“ beantworten.

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