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Metaller-KV laut Filzmaier Elchtest für Sozialpartnerschaft

Der Politologe Peter Filzmaier ist am Freitag auf die politische Tangente eingegangen, die hinter den heurigen Herbstlohnrunden liegt. In der Nacht auf heute ist ja die fünfte Runde bei den Metallern geplatzt. Ab Montag gibt es Warnstreiks in Betrieben der Metalltechnischen Industrie. Wann weitergeredet wird, ist offen. Im Handel scheiterte gestern die zweite Runde, die dritte ist am 20. November.

“Es ist ein Elchtest für die Sozialpartnerschaft selbst”, sagte Filzmaier im Ö1-“Mittagsjournal” des ORF-Radio. In Österreich stelle sich durch die neue Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ nämlich eine “Grundsatzfrage: Welches Modell der Interessenvertretung wollen wir eigentlich?” Es gehe darum, ob man ein konsensuales oder ein pluralistisches System mit einem freien Interessenwettbewerb haben wolle.

Schließlich sei die Sozialpartnerschaft nicht mehr so gut eingebunden, wie bei SPÖ/ÖVP-Koalitionen. Die FPÖ stelle zudem die Sozialpartnerschaft grundsätzlich infrage, gab der Politikwissenschafter zu bedenken. Die großen Streitthemen zwischen der Regierung und der Opposition seien auch in den Metaller-Verhandlungen zu sehen.

Der Arbeitgeberseite bei den Metallern könne man vorwerfen, von der wirtschaftsliberalen Gesinnung der Regierung zu wissen und den gegebenen Spielraum nutzen zu wollen. Umgekehrt könne man der Gewerkschaft vorwerfen, in die Oppositionsrolle zu schlüpfen. Hier könnte es auch innerhalb der SPÖ darum gehen, zu zeigen, wie wichtig man innerhalb der Sozialdemokratischen Partei sei, mutmaßte Filzmaier. Es gehe auch um die Frage, wie stark die Gewerkschaft die Organisationsarbeit in der SPÖ mitübernehmen solle. Denn sie sei “der stärkste Teil, den die SPÖ überhaupt noch hat”.

Bis gestern gegen 22 Uhr hätte Filzmaier noch “übliche Streitrituale” gesehen, sagte er konkret zu den Metaller-Gesprächen. Durch die gescheiterte Runde sieht er die Sache jetzt aber etwas anders: “Es häufen sich die Indizien, dass es schon grundsätzlicher ist.” Der Streit gehe wohl über den unmittelbaren Interessenbereich der beiden direkten Verhandlungspartner hinaus. “Es geht auch um die Grundsatzfrage, wie verhält sich der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern – auch im öffentlichen Interesse. Die Eskalationsspirale kann da natürlich noch weitergedreht werden.”

Von der “Außensicht” hat der Politikwissenschafter bei den Metallern auch “den Eindruck, dass auch die persönliche Chemie zwischen den Chefverhandlern nicht die beste ist”. Es gebe schließlich ein “intensives Ausrichten von außen”.

(APA)

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