Merkel zieht Vergleich mit NS-Zeit

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte sie am Samstag eine harte Haltung des Westens im Atomstreit mit der islamischen Republik. Der iranische Vize-Außenminister Abbas Araghchi warf der Kanzlerin indirekt Beleidigung des iranischen Parlaments vor und kündigte an, die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) auf ein Minimum zu reduzieren.

Merkel sagte in ihrer Grundsatzrede vor der 42. Sicherheitskonferenz, der Iran müsse gehindert werden, sein nukleares Programm zu entwickeln. Es gebe berechtigte „Sorge und Argwohn“, dass es dem Iran nicht in erster Linie um die friedliche Nutzung der Atomenergie gehe, sondern um die Entwicklung von Atomwaffen. Die Regierung in Teheran habe „die roten Linien überschritten“, bekräftigte sie mit Blick auf den Atomstreit und die antisemitischen Reden von Präsident Mahmoud Ahmadinejad.

Die Kanzlerin zog eine Parallele zur politischen Situation im Deutschland der frühen 30-er Jahre des vergangenen Jahrhunderts: Dem aufkommenden Nationalsozialismus sei vielfach mit Beschwichtigung begegnet worden. Auch damals seien die Parolen der Nazis als Rhetorik abgetan worden, sagte Merkel mit Bezug auf die antisemitischen Äußerungen Ahmadinejads, der den Holocaust geleugnet und das Existenzrecht Israels bestritten hatte. „Heute sehen wir, dass wir damals anders hätten reagieren können“, sagte die Kanzlerin. „Wir müssen den Anfängen zu wehren… Es geht darum, mit diplomatischen Mitteln in aller Klarheit deutlich zu machen, was geht und was nicht geht.“ An die iranische Delegation gewandt, sagte sie: „Wer den Holocaust leugnet, kann nicht erwarten, dass wir die geringste Toleranz haben. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt.“

Merkel betonte, sie setze weiter auf Diplomatie. „Keiner will, dass der diplomatische Prozess abgebrochen wird.“ Es müsse aber klar sein, dass sich der Westen hier „nicht klein kriegen lässt“. Merkel warnte, angesichts der Reichweite der iranischen Mittelstreckenraketen sei nicht allein Israel bedroht. Auch Deutschland sei gut beraten, die Lage genau zu beobachten.

Der IAEO-Gouverneursrat beschloss, während Merkel sprach, den Atomstreit an den UNO-Sicherheitsrat zu überweisen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach anschließend von einem ein klares Signal an die iranische Regierung, auf die tiefe Besorgnis der Staatengemeinschaft über das Atomprogramm einzugehen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nannte den Iran den führenden Unterstützerstaat für den internationalen Terrorismus. „Die Welt will keinen atomaren Iran und muss gemeinsam daran arbeiten, dass er auch keiner wird.“

Der iranische Vize-Außenminister Araghchi beteuerte, sein Land habe niemals versucht, Atomwaffen zu entwickeln, und tue dies auch gegenwärtig nicht. „Wir sind für nukleare Abrüstung“, sagte Araghchi. Er kündigte im Reuters-Interview an, die weitere Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft nach der Überweisung des Atomstreits an den UN-Sicherheitsrat auf ein Minimum zu beschränken. Nach diesem Schritt sei sein Land verpflichtet, alle gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO eingegangenen freiwilligen Verpflichtungen aufzukündigen. Sein Land sei bereit, die Konsequenzen zu tragen. Bei Aufkündigung der freiwilligen Verpflichtungen wäre der Iran nur noch verpflichtet, angemeldete Kontrollen in vom Iran selbst als Atomanlagen gemeldeten Einrichtungen zuzulassen. Experten zufolge hätte die IAEO damit kaum Chancen, geheim gehaltene Atomprogramme aufzuspüren.

Scharf wies der Vize-Außenminister die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel zurück, die Gesetzeslage im Iran notfalls zu ändern, um den Dialog fortsetzen zu können. Eine Gesetzesänderung wäre eine „absolute Beleidigung des iranischen Parlaments und des iranischen Volkes“ sagte er. Merkel hatte zuvor gefordert, die Einschaltung des UNO-Sicherheitsrates dürfe vom Iran nicht zum Anlass genommen werden, alle diplomatischen Beziehungen abzubrechen. „Wenn wir so miteinander umgehen, dann brauchen wir den UNO-Sicherheitsrat nicht mehr. … Und wenn es ein entsprechendes Gesetz gibt, würde ich vorschlagen, dieses Gesetz zu ändern“, sagte sie.