Merkel verteidigt deutsches Konjunkturpaket gegen Kritik

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das von der Großen Koalition (CDU/CSU/SPD) geschnürte Konjunkturpaket gegen Kritik verteidigt.

“Nichtstun hätte schwerwiegendste Folgen”, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Mit ihren Maßnahmen könne die Bundesregierung “der außergewöhnlichen Dimension der Krise gerecht werden”. Die Kanzlerin hob hervor, dass Deutschland “im Kern gesund und stark” sei. Es gehe nun darum, “dass wir Vertrauen schaffen in den Konsum der Bevölkerung”.

“Die Krise wird nicht spurlos an uns vorübergehen, sie wird uns viel abverlangen”, sagte Merkel. Es komme jetzt mehr denn je auf den Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Kräfte an. Allen in der Bundesregierung sei klar, dass es sich bei der Krise um eine “außergewöhnliche Situation” handle. Daher seien “Strohfeuerprogramme” früherer Zeiten oder protektionistische Maßnahmen ungeeignet. Die Große Koalition habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, fügte Merkel hinzu: “Es war die bisher schwerste innenpolitische Entscheidung, die ich als Bundeskanzlerin zu treffen hatte.”

Angesichts der weltweiten Finanzkrise sagte Merkel, Deutschland könne sich nicht von den finanziellen “Verwerfungen” abschotten. “Diese Krise geht alle an rund um den Globus.” Im Hinblick auf die europäischen Partner brauche Deutschland “den Vergleich mit anderen Ländern wahrlich nicht zu scheuen”. Das deutsche Maßnahmenpaket sei aber nur die eine Seite der Medaille. Die andere sei die aktive Gestaltung der internationalen Finanzarchitektur.

Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) werden am 2. April erneut tagen, wie Merkel sagte. Sie habe die europäischen Teilnehmer nach Berlin eingeladen, um dieses Treffen vorzubereiten. “Die europäische Stimme wird hier von großem Gewicht sein”, sagte sie.

Das 50-Milliarden-Konjunkturpaket soll nach den Worten Merkels einen “Modernisierungsschub für das kommende Jahrzehnt” auslösen. Es eröffne “alle Handlungsoptionen” und sei deshalb gut für Deutschland. “Großes, überragendes Ziel” sei es, die Krise nicht einfach zu überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorzugehen, bekräftigte Merkel. “Wir wollen die Krise als Chance nutzen.” Im Mittelpunkt stehe dabei die Sicherung von Arbeitsplätzen: “Die Arbeit für die Menschen, daran richten sich alle unsere Maßnahmen aus.”

Trotz scharfer Kritik am Konjunkturpaket sagte die FDP als größte Oppositionsfraktion konstruktive Beratungen des Vorhabens in Bundestag und Bundesrat zu. “Das, was bei Ihrem Paket sinnvoll ist, werden wir unterstützen”, kündigte FDP-Chef Guido Westerwelle in der Bundestagsdebatte an. Gleichzeitig warf er Union (CDU/CSU) und SPD vor, das größte Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik geschnürt zu haben. Das Konzept sei ein Sammelsurium ohne klare Linie und beinhalte nur “eine Steuerentlastung auf Taschengeldniveau”. Außerdem kritisierte er: “Deutschland hat Besseres verdient als diese Flickschusterei der Großen Koalition.”

“Sie können nicht erwarten, dass wir ein Paket unterstützen, das in Wahrheit die Steuern nicht senkt, die Schulden aber vergrößert, und für die Konjunktur herzlich wenig dabei herumkommt”, sagte Westerwelle. Der FDP-Chef ging aber nicht darauf ein, dass seiner Partei im Bundesrat – der länderbestimmten zweiten Parlamentskammer – womöglich eine Schlüsselrolle zukommt. Nach der Wahl in Hessen am kommenden Sonntag (18. Jänner) würde die Große Koalition bei Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung im Bundesrat ihre Mehrheit verlieren.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier forderte die FDP in der Aussprache über eine Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu konstruktiver Politik auf. Die FDP habe sich in wichtigen politischen Situationen in der Vergangenheit immer an der Vernunft orientiert. “Mit Show und Mätzchen werden wir ganz sicher in diesem Jahr nicht durchkommen”, sagte Steinmeier. Es werde sich für die FDP politisch nicht lohnen, wenn sie die Anstrengungen der Koalition in der Krise nur mit Spott belege.

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