Merkel soll Flüchtlingsdeal mit Türkei an EU vorbeiverhandelt haben

In der EU herrscht zur Zeit reichlich Unmut über die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Wie der “Standard” in seiner Online-Ausgabe berichtet, habe die deutsche Kanzlerin das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei weitgehend hinter dem Rücken der EU verhandelt. Und nun wolle Berlin nicht zahlen.

Streit ums Geld

Der Hintergrund: Merkel räumte beim EU-Rat ein, dass EU-Staaten die Hälfte der nächsten fälligen Zahlungen an die Türkei (es handelt sich um drei Milliarden Euro der EU-Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei) übernehmen könnten. Es gibt EU-Mitglieder, so etwa Deutschland, Frankreich, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland, welche am liebsten alles aus dem EU-Budget zahlen lassen wollen. Gegen diese Pläne soll sich Widerstand in den EU-Gremien regen. Für Unmut sorgt hierbei, dass Merkel den Deal ausgehandelt habe, als die EU eigentlich schon vor der Fixierung eines anderen Deals mit der Türkei gewesen sei. Dieser “Alternativplan” hätte vorgesehen, dass die EU Visabefreiungen unter Auflagen eine Schengen-Visabefreiung bekommen hätte. Man hätte weiters “freundliche Nasenlöcher bei der Eröffnung einiger EU-Kapitel” gemacht und eine Vertiefung der Zollunion in Aussicht gestellt, so der “Standard”.

Merkel soll “geheim” verhandelt haben

Vorbeitrittshilfen wären aber umgeschichtet worden, was wiederum weniger Geld für Ankara bedeutet hätte. Das Abkommen sei schon unterschriftsreif gewesen. Aber Merkel habe bemängelt, dass die Grenze der Türkei mit diesem Deal nicht vollkommen geschlossen werden konnte. Deutschland wollte, dass “gar niemand mehr hereinkommen kann”, zitiert der “Standard” einen Beamten aus dem EU-Umfeld. Dies hätte dazu geführt, dass der Passus mit der verpflichtenden Rückführung in die Türkei eingebracht worden sei, wie die “Presse” unter Berufung auf den “Standard” meldet. Denn der Deal, den die EU ausverhandelt hätte, hatte aus Berliner Sicht den Nachteil, dass er Syrer nicht umfasst hätte. Merkel hätte aber darauf bestanden, dass auch Syrer in die Türkei zurückgebracht werden konnten. EU-Vertreter sollen nichts von Merkels Verhandlungen gewusst haben. Nur durch Zufall seien diese bekannt geworden.