Merkel: Kampf gegen NPD

„Die NPD muss bekämpft werden von allen mutigen Demokraten. Und ich danke allen, die sich dafür engagieren“, sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der Brandenburger CDU in Frankfurt an der Oder. Zu einem neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren äußerte sie sich jedoch nicht.

Vor dem Tagungsgebäude waren einige Neonazis aufmarschiert, nachdem die NPD zu Protesten gegen die CDU aufgerufen hatte. Es kamen jedoch deutlich mehr Gegendemonstranten. Alljährlich am 27. Jänner wird mit dem internationalen Holocaust-Gedenktag an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz 1945 durch die sowjetische Armee erinnert.

Merkel dankte Brandenburgs scheidendem CDU-Chef Jörg Schönbohm für dessen Leistungen in dem Bundesland. Um seine Nachfolge bewerben sich der 50-jährige Landes-Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und der 39 Jahre alte Sven Petke. Die Kampfkandidatur Petkes hat die knapp 7000 Mitglieder zählende brandenburgische CDU in zwei Lager gespalten.