Menschenrechtsverstöße im Irak

Im vergangenen Jahr sei eine steigende Zahl von Tötungen durch die irakische Regierung, den Geheimdienst oder die Polizei festzustellen, hieß es in dem am Mittwoch vorgestellten Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums. Menschenrechtsverletzungen durch US-Truppen in dem Golfstaat wurden in dem Bericht nicht erwähnt.

„Auch weiterhin besteht ein Klima der extremen Gewalt, in dem Menschen aus politischen und anderen Gründen getötet werden“, hieß es in dem Bericht. „Misshandlungen der Polizei umfassen Drohungen, Einschüchterungen, Schläge, das Aufhängen an Armen und Beinen sowie den Einsatz von Akkuschraubern und Seilen sowie Elektroschocks.“

Erst am Mittwoch war in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein Kleinbus mit 18 gefesselte Leichen gefunden worden. Den Männern waren die Augen verbunden. Sie wurden Ärzten zufolge alle stranguliert. Einige von ihnen hätten Wunden und Spuren von Folter aufgewiesen, teilten Regierungsvertreter und die Polizei mit. Die Männer, deren Identität unklar war, wurden aber offenbar Opfer religiös motivierter Gewalt.

Die USA sind in den Vergangenheit selbst für die Behandlung von Inhaftierten in US-Gefangenenlagern im Irak, in Afghanistan und in Guantanamo auf Kuba in die Kritik geraten. „Wir sagen nicht, dass wir selbst perfekt sind“, sagte ein Mitarbeiter des US-Außenministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte. „Wenn wir etwas finden, das auf unserem Menschenrechtskonto falsch ist, versuchen wir, es in Ordnung zu bringen.“

In dem Bericht wurden auch Menschenrechtsverletzungen sowohl bei Verbündeten und befreundeten Staaten wie Saudiarabien und Ägypten als auch bei traditionellen Widersachern wie dem Iran, Syrien und Simbabwe aufgeführt. Die fundamentalsten Verstöße wurden Nordkorea und Burma vorgeworfen, wo das Versprechen demokratischer Reformen als „Fassade für Brutalität und Repression“ diene.