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Menschenrechtsbeirat lobt Dornbirner Polizei

Der Menschenrechtsbeirat des Innenministeriums untersuchte im Frühjahr die Einrichtungen und Ausstattung der Dornbirner Stadtpolizei. Der Bericht zeichnet ein positives Bild von der Dornbirner Sicherheitswache.

Hervorgehoben wurde die gute Ausstattung der „Anhalteräume“ und das positive Betriebsklima. Festgestellt wurde auch, dass die Stadtpolizei aufgrund des Personalmangels des Gendarmeriepostens den Präventivbereich verstärkt abzudecken hat und durch ihre Präsenz, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hebt.

Der Menschenrechtsbeirat im Innenministerium hat die Aufgabe, die Tätigkeit der Sicherheitsexekutive unter dem Aspekt der Wahrung der Menschenrechte zu überprüfen. Der Beirat wurde im Jahr 1999 gegründet und besteht aus 11 Mitgliedern, deren Unabhängigkeit durch die Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz 1999 verfassungsgesetzlich abgesichert wurde. In Dornbirn wurden im Frühjahr die Zellen und die Anhaltebedingungen untersucht. Mit dem Umzug der Stadtpolizei in die Räume im Rathaus-Zubau konnten im vergangenen Jahr die neuen Arrestzellen in Betrieb genommen werden. Hier werden immer wieder Personen untergebracht, die kurzfristig angehalten werden müssen. Die Zellen im Rathaus werden auch vom Gendarmerieposten verwendet.

Die gute Ausstattung, der Schutz der Intimsphäre der angehaltenen Personen und die gute Versorgung wurden vom Beirat positiv beurteilt. Positiv wurde auch die Präsenz der Stadtpolizisten als „Freund und Helfer“ und die guten Kontakte zur Dornbirner Bevölkerung hervorgehoben. Weiters wurde festgestellt, dass das Klima unter den Beamten sehr gut sei, und der Posten einen gepflegten Eindruck mache. Der Bericht wurde von der Stadt mit Freude zur Kenntnis genommen.

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