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Meilenstein in der Sicherheitspolitik

Ein Freudentag war am Donnerstag den insgesamt 113 Gemeindesicherheitwachebeamten bei ihrem traditionellen Treffen angesagt. [30.9.99]

Der Grund: die in 10 Städten und Gemeinden vertretenen Exekutivorgane
erhalten durch die aktuellste Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes
Kompetenzen, die zu fast einem gewichtigen Teil an jene der
Gendarmeriebeamten heranreichen.

Das Verhaften einer Person, zum Beispiel, wenn eine akute Gefährdung besteht, ist eine der neuen Kompetenzen. Bürgermeister Markus Linhart, der im Namen des verhinderten Gemeindeverbandspräsidenten Wilfried Berchtold auftrat, zeigte sich erfreut darüber, “dass jetzt etwas rechtlich ein Fundament bekommt, was von der Bevölkerung zu Recht selbstverständlich erwartet wird”.

Lesen Sie mehr dazu in den “VN” am Freitag.

Von Gerda Zimmermann

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(Bild: APA)

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