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Mehrheitswahlrecht: Klares Nein von Grünen, FPÖ und BZÖ

©APA
Die Opposition lehnt ein Mehrheitswahlrecht, wie es Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) gestern befürwortet hatte, geschlossen ab. Dieses würde die Mandatare kleinere Parteien zu Zaungästen machen, meinte die Dritte Nationalratspräsidentin und Grünen-Vize Eva Glawischnig.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache argumentierte, dass ein Mehrheitswahlrecht in völlig antidemokratischer Art und Weise einer 35-Prozent-Partei die absolute Mandatsmehrheit brächte. Seitens des BZÖ mutmaßte Vize-Klubchef Herbert Scheibner, dass die Regierung lieber ohne „lästige“ Kontrolle von kleineren Parteien regieren wolle.

Glawischnig glaubt, dass ein Mehrheitswahlrecht unweigerlich zu noch größerer Politikverdrossenheit führen werde. Die ÖVP wäre aus ihrer Sicht gut beraten, darüber nachzudenken, wie man das Parlament stärken und lebendiger machen könnte, anstatt die Abgeordneten zu beschneiden.

Statt über ein Mehrheitswahlrecht zu diskutieren, solle man sich lieber am demokratischen Vorzeigeland Schweiz ein Vorbild nehmen, meinte FP-Chef Strache. Seiner Ansicht nach müsste es zu einer Stärkung der direkten Demokratie kommen, die in Österreich nach wie vor stiefmütterlich behandelt werde. Das Mehrheitswahlrecht wäre für ihn eine „demokratischen Ausschaltung der Demokratie“.

Hier werde Machterhalt über Demokratie und Gerechtigkeit gestellt, sagte auch Scheibner. Mit dem Mehrheitswahlrecht würde das demokratische Prinzip verletzt und kleine und mittlere Fraktionen in ihren Rechten massiv beschnitten.

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