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Mehrheitswahlrecht entschieden abgelehnt

Bregenz - Freiheitlichen-Obmann Egger lehnt den demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Ruf der ÖVP nach einem Mehrheitswahlrecht entschieden ab.

„Der neuerliche Ruf der beiden Vorarlberger ÖVP-Nationalräte Kopf und Sieber nach einem Mehrheitswahlrecht ist nichts weiter als ein schlagender Beweis für die Unfähigkeit der Volkspartei, eine konstruktive Regierungsarbeit zu leisten“, reagiert der freiheitliche Landesobmann, Landesrat Dieter Egger, auf die jüngsten Aussagen aus den genannten ÖVP-Kreisen.

„Anstatt sich auf eine ordentliche Regierungsarbeit zu konzentrieren, beschäftigt sich die ÖVP mit der Forderung nach einer Wahlrechtsänderung. Eine mit dem Mehrheitswahlrecht verbundene demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Machtkonzentration einzelner Parteien lehne ich entschieden ab. Wenn ÖVP und SPÖ nicht imstande sind, die von Regierungsbeginn an auf der Tagesordnung stehenden Streitereien beizulegen, dann ist das kein Grund, der Bevölkerung eine Wahlrechtsreform auf’s Auge zu drücken“, so der FP-Landeschef.

„Letztendlich führt ein statisches Zweiparteiensystem nur dazu, dass die unterschiedlichen Interessen der Gesellschaft im politischen System nicht mehr vertreten sind. Unsere traditionelle Parteien-Vielfalt garantiert Demokratie und Kontrolle“, betont Landesrat Egger.

„Wir im Land haben gerade jüngst den richtigen Weg einer Demokratiereform vorgezeigt, indem auf freiheitliche Initiative hin die Bürgerbeteiligung weiter gestärkt und ausgebaut werden soll. Die Stärkung der direkten Demokratie, der Mitsprache der Bürger und der Kontrollrechte, das sind Eckpunkte, die ausgebaut werden müssen, und keine Instrumente zum Machterhalt zweier Großparteien“, so der freiheitliche Landesobmann, LR Dieter Egger, abschließend.

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