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Mehrheit für Dienstleistungsrichtlinie

Das Europaparlament hat sich erwartungsgemäß mit einer breiten Mehrheit für die Dienstleistungsrichtlinie in der Europäischen Union ausgesprochen. Hintergrund

Bei der Abstimmung am Donnerstag in Straßburg billigten 394 Abgeordnete in erster Lesung die von Christ- und Sozialdemokraten ausgehandelte entschärfte Version, 215 Parlamentarier stimmten dagegen. 33 Abgeordnete enthielten sich.

Die Abgeordneten billigten auch mit breiter Mehrheit die Streichung des umstrittenen „Herkunftslandsprinzips“ als Begriff in der Richtlinie. Auch die von Christ- und Sozialdemokraten vereinbarten generellen Einschränkungen, zu denen nunmehr nicht mehr Konsumentenschutz und Sozialpolitik zählen, wurden angenommen. Damit die Richtlinie in Kraft treten kann, müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will die Dienstleistungsrichtlinie am 13. März beim EU-Wettbewerbsrat diskutieren.

Vertreter der Konservativen und der Sozialdemokraten feierten unmittelbar nach der Abstimmung das Ergebnis. „Das ist ein wichtiges Signal an Kommission und Rat“, sagten SPÖ-Delegationsleiterin Maria Berger und ihr ÖVP-Kollege Othmar Karas. „Wir haben die Richtlinie vom Kopf auf die Füße gestellt und sozial ausgerichtet“, sagte die sozialdemokratische deutsche Berichterstatterin Evelyne Gebhardt.

Zahlreiche Branchen sind nach der vom Parlament angenommenen Fassung aus der Richtlinie ausgenommen. Darunter fallen Finanzdienstleistungen, die elektronischen Kommunikationsnetze, das Verkehrs- und Steuerwesen, private und öffentliche Gesundheitsdienste, soziale Dienste, die kommunale Daseinsvorsorge, audiovisuelle Medien, Rechtsanwälte, Glücksspiele, Casinos und Lotterien, Bankgeschäfte, Kredite, Versicherungen, die berufliche und private Altersvorsorge sowie das gesamte Arbeits- und Sozialrecht. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse fallen unter den Anwendungsbereich der Richtlinie, Ausnahmen gelten aber für Postdienste, die Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversorgung sowie die Abfallentsorgung.

Eine generelle Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit dürfen die EU-Staaten nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, dem Umweltschutz und der öffentlichen Gesundheit verhängen. Das nationale Konsumentenschutzrecht ist von der Richtlinie unberührt, obwohl der Verbraucherschutz keine generelle Einschränkung der Staaten rechtfertigt.

„Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen, dass das wichtigste Projekt für Wachstum und Beschäftigung noch am Frühjahrsgipfel angenommen werden kann“, sagte Karas. „Wir haben die Polarisierung und Emotionalisierung überwunden.“

Während Karas von einer „breiten Mehrheit“ sprach, räumte Berger ein, dass die Zustimmung in der Schlussabstimmung geringer als erwartet ausgefallen sei. Dies sei ein Resultat der Tatsache, dass Grüne und Linke sowie ein Teil der Sozialdemokraten und einige konservative Abgeordnete aus den neuen Mitgliedstaaten gegen die Richtlinie gestimmt hätten. Besonders deutlich sei aber die Ablehnung des „Herkunftslandsprinzips“ ausgefallen. Dies werde die Kommission nunmehr nicht mehr vorschlagen können. Der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl rief die österreichische EU-Ratspräsidentschaft auf, bereits jetzt Vorbereitungen für die von den EU-Abgeordneten beschlossenen Kontrollmöglichkeiten im Zielland zu treffen.

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