Mehrheit der Polen ist gegen US-Raketenschild

Die meisten Polen sind gegen die Errichtung von Teilen des geplanten US-Raketenabwehrsystems in ihrem Land. 53 Prozent lehnen dies ab, 28 Prozent von ihnen sind sogar entschiedene Gegner der Idee, ergab eine Umfrage von GfK Polonia im Auftrag der Zeitung "Rzeczpospolita" (Dienstag-Ausgabe).

Damit hat sich die Haltung der Polen in den vergangenen Monaten kaum geändert.

70 Prozent geben Ministerpräsident Donald Tusk Recht darin, dass die Gegenangebote der USA für die geplante Stationierung von zehn Abfangraketen bisher nicht ausreichend waren. Der Soziologe Jaroslaw Flis von der Jagiellonen-Universität in Krakau (Krakow) sieht dafür zwei Gründe: Zum einen übertrügen sich die hohen Sympathiewerte für Donald Tusk auch auf dessen Position zum US-Raketenschild. Präsident Lech Kaczynski, ein entschiedener Befürworter des Raketenschildes, habe dagegen “ein negatives Image bei den Wählern”. Zum anderen habe die polnische Beteiligung am Irak-Einsatz den “Vertrauensvorschuss” vieler Polen gegenüber den USA aufgebraucht, so Flis.

Die Politiker senden unterdessen weiterhin widersprüchliche Signale zum Stand der Verhandlungen aus. “Wir sind auf der Zielgeraden”, erklärte Verteidigungsminister Bogdan Klich von Tusks rechtsliberaler Bürgerplattform (PO) am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur PAP. US-Außenministerin Condoleezza Rice sprach von einem “konstruktiven Gespräch”, das sie am Montag mit ihrem polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski in Washington gehabt habe. Weiterhin skeptisch äußerte sich jedoch der PO-Fraktionsvorsitzende Zbigniew Chlebowski. “Man muss klar feststellen, dass dieses Raketenschild ausschließlich den Vereinigten Staaten dient”, die polnische Sicherheit jedoch beeinträchtige, so Chlebowski am Dienstag in einem Radiointerview.

Polen und die USA verhandeln seit Mai 2007 über das Projekt. Die USA möchten in Polen die Raketenbasis für das System errichten, das Raketen aus dem Nahen Osten, dem Iran und Nordafrika abfangen soll. Die polnische Regierung fordert im Gegenzug “reale Sicherheitsgarantien” von den USA, wie Regierungschef Tusk am Freitag wiederholte. Die Radaranlage für das Raketenschild soll in Tschechien entstehen. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens zwischen der tschechischen und der US-Regierung ist für den heutigen Dienstag in Prag bei einem Besuch von Rice geplant.

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